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Der Thüringer Eklat -

Die Welt der Bürger und die AfD

Es ist immer ungerechtfertigt, wenn sich Menschen zu "Richtern" (s.u.) über andere aufspielen. Die aktuell oft gehandhabte Gleichsetzung und Vermischung in der Beurteilung von Nationalismus mit dem Rassismus und diesem mit dem Faschismus und diesem wiederum mit dem Nationalsozialismus ist historisch und politisch falsch und vor allem undifferenziert. Die mangelnde Differenzierung ist aber genau der Gegenstand dieser Dogmen. Und argumentiert man ebenso undifferenziert, dann geht man diesem „Populismus“-Paradigma erst recht auf den Leim. Die Verwendung des Begriffes Populismus in diesem Zusammenhang übrigens halte ich für eher desorientierend, weil damit „dem“ Volk an sich unterstellt wird, dass es zur Differenzierung weder fähig noch gewillt sei. Wer die AfD-Mitglieder, -Funktionäre oder -Wähler als Nazis oder Faschisten bezeichnet, der verharmlost den organisierten Massenmord durch die dafür verantwortlichen und völkerrechtlich verurteilten Nationalsozialisten. Nazis sind eben nicht nur Menschen mit inadäquaten rassistischen oder nationalistischen politischen Einstellungen sondern Menschen, die ihr perverses Menschenbild auch noch in eine kriminelle Vernichtungsaktion gegenüber Andersdenkenden überführt haben. Diese tatsächlichen und nicht nur intendierten Verbrechen waren Vernichtungsaktionen, Mord und Totschlag aus niederen Beweggründen. Ein Programm, wie es die AfD zur Wahl stellt, ist ein solches Verbrechen nicht, auch wenn es für manche Menschen eine „Einstiegsdroge“ darstellen könnte!

Es darf darüber hinaus auch keine Gedankenverbrechen geben, die man „den“ Faschisten (Faschos) und Nationalsozialisten (Nazis) in „putativer Notwehr“ prinzipiell unterstellt. Die Gedanken sind frei, und selbst die übelsten Gedanken und nicht öffentlich geäußerten dümmlichsten Motive müssen in einem demokratischen Rechtsstaat frei bleiben. Erst dann wenn solche Gedanken oder Einstellungen öffentlich geäußert werden oder kriminelle Taten angezettelt werden bzw. daraus folgen, muss deren öffentliche Verbreitung, sofern sie bestimmten und sehr konkret gefassten Gesetzen widerspricht, entweder verboten oder bestraft werden.

Der Skandal ist doch nicht, dass Herr Höcke wählen durfte, und ein FDP-Mann daraus den Nutzen zog, sondern dass Herr Höcke seine gesetzeswidrigen volksverhetzenden Hassreden bisher halten durfte, ohne dass der Rechtsstaat mit Bestrafung und Verbot darauf reagiert hat.

Einer der besten Journalisten der unmittelbaren Nachkriegszeit, Axel Eggebrecht, hat einmal, metaphorisch gesprochen, gesagt, dass man Nationalsozialisten am besten vorführt, indem man sie vorführt. Er war strickt dagegen, dass die Nazis, soweit sie nicht rechtsstaatlich verurteilt wurden, aus der Öffentlichkeit einfach verschwanden und mehr oder weniger in den Unternehmen, Behörden oder Institutionen „versteckt“ wurden, anstatt sie auch öffentlich mit ihren eher antisemitischen, banalen und eben vor allem auch dümmlichen Vorurteilen in den Diskurs mit einzubeziehen..

Es ist eine merkwürdige Angst des aufgeklärten demokratischen Bürgertums, dass die „Bürger an sich“ irgendwann einmal, und vor allem in Krisensituationen, ihren Verstand nicht einsetzen könnten oder wollten, um nicht in den Faschismus, Nationalismus oder den Obrigkeitsstaat abzugleiten. Dieses Misstrauen ist selbst demokratiefeindlich! Das Scheitern der Demokratien erwächst doch aus dem mangelnden „Selbst“-Vertrauen in die beste aller Staatsformen, insbesondere dann, wenn man auf deren Fortschreibung und Weiterentwicklung verzichten möchte, und den Demokratiebegriff als statisch oder als Kopie bestimmter historischer Perioden begreift. Dazu gehört ja eben, dass man bewusst Andersdenkende zulässt und ihnen zuhört, soweit sie sich an die grundlegenden Regeln des Miteinander halten.

Die AfD selbst ist als aktuell demokratisch legitimierte Partei aus gutem Grund nicht verboten. Nicht weil man ein Viertel der Bevölkerung in bestimmten Regionen nach dem Grundgesetz nicht ausgrenzen darf (denn wäre dieses Viertel der Gesellschaft tatsächlich faschistisch, oder nationalsozialistisch, dann dürfte man das, juristisch gesprochen) sondern weil deren Programmatik - trotz zahlreicher nach meiner persönlichen Meinung politisch abzulehnender Elemente - sich immer noch innerhalb des rechtsstaatlich zulässigen Rahmens bewegt. Darauf achten doch gerade diejenigen üblen Charaktere, die das von uns unerwünscht rechtsradikale Gedankengut im Kopf haben, damit sie einem formellen Verbot entgehen. Erst haben die bürgerlichen Medien die AfD ausgegrenzt, inzwischen haben sie dazu gelernt, und wir Bürger erfahren von der AfD nun auch aus erster Hand, wie untauglich deren Konzepte für eine modern zu gestaltende Zukunft sind.

„Wir“ sind oft ungeduldig, weil unsere linken bzw. grünen Argumentationen häufiger nicht oder noch nicht überzeugend genug für die Mehrheit aller Bürger sind. Die Anderen, vor allem dann, wenn wir ihnen die übelsten "Motive" unterstellen, als Faschisten oder Nazis zu bezeichnen, liegt zwar manchmal nahe, ist aber grundfalsch, weil man erstens vielen Menschen damit unrecht tut, die z.B. solch eine Partei nur gewählt haben, weil sie entweder mit sich, der Welt oder der Wirtschaft und Politik allgemein unzufrieden sind, und zweitens weil man dadurch deren Politiker in eine öffentlich bemitleidete Märtyrerposition bringt. Diese Politiker, die in Wirklichkeit - ohne entsprechenden Mut und ohne auf irgend etwas „schweren Herzens“ zu verzichten – anders als demütige Märtyer durch Entsagung für edle Ziele - nur banale Stammtischmeinungen reproduzieren, die wurden im Aufbau einer Führer-Aura mit Robin-Hood-Flair durch die undemokratische Verbannung zu Anfangs aus den öffentlichen Medien auch noch unterstützt. Hitler hat ja genau mit dem Mythos des zu unrecht Deklassierten immer wieder kokettiert, um die Enttäuschten in der Gesellschaft an sich zu binden.

Gerade in der "Banalisierung des Bösen" (Hannah Arendt) liegt aber die Gefahr und das zündende Feuer, in das man noch Öl gießt, wenn man durch Beschimpfung und das vorweggenommene Ausschließen aus der Gesellschaft - vor entsprechenden Staftaten wohlgemerkt - solche Menschen, die übrigens vielleicht noch an sich selbst oder ihrer allzu rigiden Einstellung durchaus auch vereinzelt Zweifel haben können, ihre demokratischen Rechte auf nicht rechtsstaatliche Weise entzieht. Entweder sie sind zu recht (im juristischen Sinne) in einem Parlament, und dann dürfen sie auch wählen, und zwar sowohl Ministerpräsidenten als auch Parlamentspräsidenten, oder sie halten sich nicht an die grundgesetzlichen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben, und dann wären sie schlicht zu bestrafen und ihre Auftritte zu verbieten. Wer zu gehorsamem politisch korrektem Handeln „aller Demokraten“ gegenüber „allem“ was AfD-verdächtig ist, auffordert, der propagiert selbst einen Obrigkeitsstaat, bei dem individuelles Nachdenken über die Richtigkeit von Entscheidungen natürlich nicht erwünscht ist. Nichts im Leben ist eben „alles“, und nichts ist „nur“. Es gibt immer Facetten, Nuancen, unterschiedliche Farb- und Grautöne.

Man macht es sich oft zu leicht mit der Reaktion auf rechte Demagogie oder gar rechten Hass. Die "populistische" undifferenzierte Reaktion auf wahrgenommene Schwierigkeiten und Probleme in der Welt ist aber kein nur rechtes Phänomen. Der oft damit verbundene implizite und sogar explizite Aufruf zur Gewalt, der an sich sogar völlig vernünftig aus dem grundgesetzlich verbrieften Widerstandsrecht gegen den faschistischen oder nationalsozialistischen Staat erwachsen ist, wird sehr wohl auch in manch linken wie grünen Kreisen gepflegt. Und auch Hassorgien in linker und grüner Propaganda sind nicht unbekannt. Gerade da wundere ich mich aktuell über einen Herrn Habeck, den ich bisher gerade wegen seiner Differenzierungsfähigkeit eher als eine Lichtgestalt gesehen habe, und den ich mir aktuell dennoch als nächsten Kanzler wünschen würde. Die Diffamierung des Gegners als Faschisten wird dabei dann auch noch bei der sogenannten „extremen Linken“ auf den ganzen Staat oder die ganze Gesellschaft als „faschistisch“ übertragen.

Die gleiche Toleranz bei "gewissen" Grenzüberschreitungen, die Hertha Däubler-Gmelin mal sehr progressiv in der Welt des „Widerstandes“ als den "begrenzten Normenkonflikt" (Break some rules, mein Motto) bezeichnet hat, billigen sich insofern oft nur Linke oder Grüne zu; die Rechte hat sich bitte auch dann an Recht und Gesetz zu halten, wo diese die Linke oder die Grünen für sich ablehnen.

Rechtsstaat und Demokratie sollten wünschenswert eindeutig sein, sind es aber eben nicht, weil sie nicht faschistisch (sic!) sind. Gesellschaft ist und bleibt eine Auslegungssache, bei der alle, die sich an die Grundregeln halten, ein entsprechendes Mitspracherecht haben sollten. Dies gilt für rechts wie links und die Mitte auch; ohne dieses Schema, das inzwischen kaum noch modern ist, entsprechend rigide aufrecht erhalten zu wollen.

Nach dem autoritären Prinzip „Ausgrenzung“ wurden zuerst die Grünen, dann auch „Die Linke“ in unsere Gesellschaft politisch verstoßen, dann aber über die Jahre doch eingemeindet, nachdem sie für längere Zeit von den etablierten Parteien nicht für koalitionsfähig denunziert wurden. Ja, und diese Parteien haben sich im Zuge dieses „Zivilisierungsprozesses“ sogar verändert, wenn auch nicht immer zu ihrem Vorteil. Warum sollte die AfD deshalb prinzipiell völlig ungeeignet sein für eine CDU-isierung, so wie die Grünen oder die Linke sukzessive SPD-isiert wurden? Eine solche Frage allein macht unter politisch korrekten Menschen heute eher einsam, denn nicht sein kann, was nicht sein darf. Für mich unterscheidet sich die AfD übrigens nur geringfügig im Vergleich zum Erscheinungsbild der CSU unter Franz-Josef Strauss, oder den rechten Unterstützern der spanischen Franco-Diktatur, der chilenischen Pinochet-Diktatur oder kriegerischer Regimewechsel der Amerikaner durch Teile der Vor-Merkel-CDU. Das für unsere Gesellschaft so schädliche Credo des Wirtschaftsliberalismus wird neben der AfD gerade auch in Kreisen der CDU, der FDP und vereinzelt auch noch in den konservativen Kreisen der SPD gepflegt. Muss man sich da wirklich über die thüringische Koalition wundern, die für den FDP-Mann mit der Ghostwriterschaft der AfD zur Mehrheitsbeschafferin wurde? Ist die Koalition der jetzt Anständigen wirklich so naiv, wie sie sich aktuell überrascht zeigte? Das Kokettieren der politisch Rechten in den etablierten Parteien mit den Rechten in der AfD liegt doch durchaus politisch nahe.

Und muss man nicht umgekehrt sogar fragen, wenn die Aktivitäten von Kommunisten und Sozialisten in der unmittelbaren Nachkriegszeit (häufig sogar zu unrecht) formell verboten wurden, warum dann nicht stattdessen ebenso formell über das Verbot öffentlich zur Schau gestellter Nazi-Symbole durch die zuständigen Behörden konsequent nachgedacht und gehandelt wurde, für das es ja eine eindeutige juristische Grundlage gibt? Die konsequente Ahndung von nationalsozialistisch geprägten öffentlichen Events gerade auch außerhalb der AfD wäre ein wichtiger Beitrag zur Zivilisierung einer in erster Linie wohl ausländerfeindlichen - aber eben noch nicht faschistischen AfD, bevor diese von wirklich nationalsozialistisch geprägten Politikern übernommen werden würde.

Politische Arbeit zur „Verbesserung“ von Welt und zur Lösung spezifischer Probleme ist manchmal kurz- oder mittelfristig erfolgreich, setzt aber ansonsten Geduld und die Fähigkeit voraus, auch das eigene Scheitern in Teilzielen akzeptieren zu lernen. Langfristig bewegt sich die Welt, so meine persönliche Meinung, so oder so in die „bessere“ Richtung, und tut sie dies nicht, so ist das wohl eher eine durch uns kaum beeinflussbare Entscheidung „höherer Mächte“ deren Schicksalsschläge wir Menschen eh weder begreifen wollen noch begreifen können. Der Rechtsstaat an sich ist insofern eine der wichtigen Voraussetzungen, um das nur juristisch Böse vom nur juristisch Guten zu trennen.

Anbei deshalb die Stellungnahme der Richter zum Eichmann-Verfahren, nach Hannah Arendt, in dem sie zu recht die politische Dimension von der juristischen Dimension trennen.

Zitat: “Alle Bemühungen, den Bereich des Verfahrens auszudehnen, seien abzulehnen, denn das Gericht dürfe »sich nicht gestatten, sich auf Gebiete verlocken zu lassen, die außerhalb seines Bereichs liegen … das Strafverfahren hat seine eigenen, vom Gesetz vorgeschriebenen Wege, die sich nicht ändern, was immer Gegenstand eines Prozesses sein mag«. Zudem könne der Gerichtshof diese Grenzen nicht überschreiten, ohne sich der Gefahr »völligen Versagens« auszusetzen. Einmal stünden ihm nicht »die Werkzeuge zur Untersuchung allgemeiner Fragen« zur Verfügung, vor allem aber erhalte die Autorität, mit der er spreche, ihr eigentliches Gewicht erst dadurch, daß er seine Grenzen beachte. »Niemand hat uns zu Richtern gemacht« über Dinge außerhalb der Sphäre des Rechts, über die »unserer Meinung kein größeres Gewicht zukommt als der Meinung jedes Beliebigen, der Studium und Nachdenken darauf verwendet«. So gibt es in der Tat auf die anlässlich des Prozesses immer wieder erhobene Frage, was er denn nun eigentlich bezwecke, auch nur eine Antwort: Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit Genüge zu tun.“


Mit dem Rücktritt eines Ministerpräsidenten wird nicht der juristischen Gerechtigkeit Genüge getan, sondern nur ein peinliches taktisches Manöver widerrufen. Die AfD durch diese erfolgreiche Finte als Sieger in der ersten Runde zu betrachten, und jetzt gar den Sieg der Demokratie nach dem Rücktritt zu feiern, ist höchst albern. Verloren hat die Politik weit früher dadurch, dass sie erst Bedingungen geschaffen hat, die die politische Unterstützung der AfD durch einen so erheblichen Teil der Bevölkerung möglich gemacht hat. Das ist der eigentliche Skandal, und über den lässt sich in Zeiten der Großen Koalition so schwer reden.