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Über das Aus"merz"en von Feinden -
Der Ukraine-Krieg und die Pest der
postkommunistischen Oligarch(Inn)en (Kommoligarchie)

Feinde lassen sich nicht mit Waffen und schon gar nicht mit mehr Waffen aus"merz"en. Feinde lassen sich vielleicht besiegen, aber der Hass, der bleibt. Und der Hass wird umso schlimmer je mehr Feinde vorab durch alte wie neue Waffen ausgemerzt wurden. Und der gegenseitige Hass ist das eigentliche Dilemma, das dem Frieden entgegensteht und nicht die jeweilige Tatsache, wer mehr oder weniger Waffen hat. Man kann Feinde - auch zu Verteidigungszwecken - nicht vollständig ausmerzen, da jedem Feind auch eine eigene Wahrheit zugrunde liegt, seine Wahrheit nämlich, die eben nicht jeweils mehr oder weniger komplett zu besiegen und damit scheinbar auszurotten, sondern nur zu befrieden ist. Ziel allen kommunikativen Handelns auf diesem Wege müssen "geteilte" Wahrheiten sein.

Der "Russe" kompensiert unser Geld und die Technik für das Militär eben mit der Zahl der Soldaten, und da hat er einfach mehr zu bieten, und das macht ihn ja so gefährlich. Der "Anti-Russe" in uns ist längst wieder geweckt. Der russische Leibeigene hat sich so an die Autoritäten gewöhnt, dass er schon aufgrund seiner Gene zur Demokratie nicht fähig sei. Das hat man uns über Jahrzehnte eingetrommelt und auch die Putin-Versteher haben neben den politisch konservativen bis rassistischen Russenfeinden dies immer als ihr vorzüglichstes Argument vorgetragen. Das macht den Russen an sich so bedrohlich, und deshalb kann er auch nur militärisch eingegrenzt werden. Dabei hätte die Welt spätestens nach Trump doch begreifen können, dass nur durch Zähigkeit und Geduld das "Böse" in der Politik bekämpft werden kann. Und Egon Bahr und Willy Brandt haben uns das auf eine unnachahmliche diplomatische Weise vorgemacht. Frieden in Europa kann es nach dem insofern klugen erzkonservativen Churchill nur gegeben, wenn man begreift, dass nicht nur die Ukraine sondern gerade auch Russland zu Europa gehört. Das große Ziel sollte es deshalb sein, die "Russen" und übrigens auch die "Türken" auf Dauer freundschaftlich und nicht kompetitiv in unsere Gemeinschaft aufzunehmen.

Jetzt wird der Deutsche, weil es ihm gut geht auch noch mit Rüstungsausgaben gequält, die doch bitte die armen Länder viel besser für uns erbringen könnten:

"Der frühere Unionsfraktionschef sagte der 'Welt am Sonntag', man müsse innerhalb der Nato noch einmal darüber reden, ob das Zwei-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruhe. 'Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut geht, erreichen dieses Ziel natürlich deutlich schwerer. Jene, die wie Griechenland wirtschaftliche Probleme haben, erreichen es dagegen schneller.'" (https://www.focus.de/politik/deutschland/kandidat-fuer-parteivorsitz-altes-versprechen-der-cdu-friedrich-merz-fordert-steuerfreiheit-fuer-aktienkaeufer_id_10006238.html)

In der Konsequenz meint man hier fast schon einen Pazifisten wie mich zu hören, der sich gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgrund der Ukraineinvasion durch die Russen wendet, aber natürlich wäre dies weit gefehlt. Der Feind soll vielmehr möglichst nur "effektiver" ausgemerzt werden.

"Merz sagte zugleich, die Bundeswehr sei nicht gut genug ausgerüstet und habe ernsthafte Personalprobleme. 'Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, in Russland, im Mittleren Osten zeigen, wie unsicher die Welt geworden ist. Wir müssen der Bevölkerung klar sagen, dass wir in unserem eigenen Interesse für Verteidigung mehr Geld ausgeben wollen und müssen.'" (https://www.focus.de/politik/deutschland/kandidat-fuer-parteivorsitz-altes-versprechen-der-cdu-friedrich-merz-fordert-steuerfreiheit-fuer-aktienkaeufer_id_10006238.html)

Zumindest Merz brauchte für die Begründung einer Deutschen Aufrüstung keinen Krieg, nicht die Ukrainekrise sondern eine kampfstarkte Nato, für welchen Zweck auch immer, unter Umständen sogar zusammen mit Trump hatten ihn schon früher inspiriert. Bereits Anfang 2019 sang er dessen Lied, der zu erhöhenden Rüstungsausgaben in Deutschland mit:

"Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, der CDU-Politiker Friedrich Merz, sieht die Beziehungen Europas und Deutschlands zu den USA durch die Präsidentschaft Donald Trumps grundlegend und dauerhaft verändert. „Selbst wenn Trump frühzeitig gehen würde, würde morgen nicht wieder alles so wie es früher einmal war“, sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Bei aller Rhetorik sage Trump manchmal aber auch etwas, was bedenkenswert sei: „Er hat nicht nur unrecht.“Merz verwies in dem Zusammenhang auf die Forderung der USA nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten. Die USA trügen 70 Prozent des Nato-Budgets und Europa 30 Prozent. Dies sei eine Lastenverteilung zu Gunsten Europas und zu Lasten Amerikas. „Das kann nicht so bleiben.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article190555615/Nato-Im-Streit-um-Verteidigungsausgaben-gibt-Merz-Trump-recht.html)

Die Nato-Osterweiterung wurde entgegen aller Absprachen konsequent weiter vollzogen, auch wenn dies kein Grund für den Angriffskrieg der Russen sein darf, und natürlich gehört zur jeweiligen nationalen Souveränität der Ukrainer die demokratisch legitimierte Wahl der jeweiligen Bündnispartner. Die Ukrainer sind und waren in ihrer Mehrheit keine Nazis und mussten infolgedessen auch nicht durch Russen entnazifiziert werden. Jetzt aber meldet sich manchmal auch wieder der alte Nazi in uns: Was nicht unserer Meinung ist, oder wen wir ob seiner Meinung und Verhaltensweisen prinzipiell ablehnen, der sollte am besten vor allem nur militärisch begrenzt und in der Folge auch militärisch durch die Abschreckung der Waffen als Handelnder ausgemerzt werden. Man stelle sich nur vor, man entwickelte aktuell Gedanken bezüglich der Resozialisierung von Putin. Wer dies äußerte, der würde sicher sofort medial und politisch geächtet. Hängen und Genickschuss wären viel zu human für diesen Bastard. Auch das Köpfen würde ihm nicht die nötigen Qualen verschaffen, die wir ihm aktuell im Gegenzug zu seinem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine wünschen. Dabei hat der inzwischen wohl geisteskranke Putin, mit seinen Wahnvorstellungen der Gefahr der Ausrottung der Russen durch die Ukraine, juristisch den folgenden Vorteil, dass er eigentlich "unzurechnungsfähig" ist. Wie aber über einen Kriegsverbrecher wie Putin urteilen, wenn das Sperren in eine Anstalt im Angesicht von Tausenden von Toten viel zu human wäre? Wie alle "Irren" äußerte auch Putin gewisse Wahrheiten, die ich aus dem Mund von „Kommoligopolisten“ so noch nicht gehört habe, nämlich dass der Deutsche Spion Lenin eigentlich an allem Schuld sei, der habe schließlich mit der internationalen Hegemonie und dem Despotismus der kommunistischen Internationale den nationalen Charakter der Menschen, und damit deren jeweilige Heimate zerstört. Und hat Putin nicht gar auch recht mit dem Vorwurf, dass in fast allen postkommunistischen mittel- und osteuropäischen Ländern nach deren Loslösung von der Sowjetunion sich "alte" Kommunisten als Oligopolisten auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung bereichert haben? Recht hat der Putin mit diesem Vorwurf, gerade auch bezogen auf die Ukraine, nur merkwürdig ist, dass ein "Kommunist" wie er, dies nicht auf die Situation in seinem eigenen Land zurück bezieht.

Russische Oligarchen:
The Forbes Ultimate Guide To Russian Oligarchs

Der Krieg in der Ukraine ist vor allem auch ein Krieg der Oligarchen gegen die Oligarchen und die Opfer sind die "normalen" Bürger. Das ist die wahre Geschichte die hinter den sogenannten Spezialoperationen steht. Fast alle Kriegsherren haben ihrem jeweiligen Volk immer schon vorgegaukelt, dass es beim Waffengang nicht nur um die Heere sondern vor allem auch um "hehre Ziele" ging. Mit im Spiel sind natürlich auch jetzt die westlichen Oligopole mit eigenen Interessen, das macht die Sache so kompliziert. Laut Forbes haben allein die Ukrainischen Oligarchen durch den Krieg unmittelbar und sofort mindestens 10 Milliarden Dollar verloren. Dass Putin nun wie ein Lemming mittel- bis langfristig auch den eigenen Abgrund sucht, erschwert die Problematik allerdings sichtlich, denn so ist er nun zu einem Störenfried im "friedlichen" globalen Handel geworden. Eigentlich ist die gesamte Welt durch diesen Krieg ärmer geworden. Und da das auch die internationale Kapitalverwertung betrifft, befinden sich nun plötzlich quasi ganz selbstverständlich auch die profitgierigen westlichen Oligarchen und "Anleger" mit uns, den vom Krieg direkt oder indirekt betroffenen unschuldigen Opfern, mit im Boot.

Ukraine’s Billionaires Have Lost $10 Billion Since Russia’s Invasion

Nun, Putin ist kein Lemming, auch wenn er sich aktuell eher suizidal gibt. Lemminge sind ja auch gar keine Selbstmörder, sondern sie kommen oft von einem gefährlichen Weg ab. Und Putin, der langfristig nicht nur sich, sondern aktuell quasi seine eigene Bevölkerung in den wirtschaftlichen Suizid treibt, bedient sich der Inszenierungen, so wie auch die Mär durch medialen Fake in die Welt gekommen ist, dass sich die Lemminge selbst töten wollen:

"Weil die Lemminge sich so rasant vermehren, wird das Nahrungsangebot schnell knapp. Die hohe Populationsdichte verursacht enormen Stress. Der einzige Ausweg aus der Misere: Ein Teil der Lemminge muss die Population verlassen. Sie machen sich auf die Suche nach einem Ort, wo es wieder Futter für alle gibt. Doch die Wanderung ist gefährlich: Hermeline und Polarfüchse lauern den Lemmingen auf, reißende Flüsse versperren ihren Weg. Aber die Lemminge lassen sich auf ihrer Wanderung nicht aufhalten; zu groß ist ihr Überlebensdrang.
Auch wenn viele der kleinen Nager unterwegs ihr Leben lassen: Selbstmord begehen sie nicht. Ihren Ursprung hat die Legende vom Massenselbstmord der Lemminge wohl in einer Tierdokumentation aus den 1950er Jahren: In einer Szene des Films wird gezeigt, wie sich Lemminge auf eine Massenwanderung begeben, schließlich von einer Klippe in den arktisch kalten Ozean stürzen und ertrinken. Doch die Tierfilmer hatten angeblich nachgeholfen: Statt bei einer Wanderung wurden die eigens an den Drehort geschafften Tiere auf einer schneebedeckten Drehscheibe gefilmt. Und natürlich sprangen sie auch nicht freiwillig von der Klippe in den Abgrund: Für die spektakulären Bilder warf das Filmteam die Nager einfach hinunter…
" (Quelle: https://www.weltderwunder.de/sturzen-sich-lemminge-wirklich-in-den-tod/)

Auch Selenskyj ist nicht ohne Oligarchen ausgekommen, aber er war schon einmal selbst zumindest wohl nicht korrupt. Hinter ihm standen sehr wohl auch "bunt schillernde" Oligarchen, die ihr "Heil" aber eben eher in Europa als im Osten gesucht haben. Nur mühsam hat sich die Ukraine demokratisch entwickelt, aber die Ukrainer haben wenigstens den Versuch unternommen, sich auch von ihren eigenen Oligarchen zu emanzipieren.

"Selenskyj ließ sich weder von Wladimir Putin über den Tisch ziehen, noch von dem korruptionsumwitterten Oligarchen Ihor Kolomoiski herumkommandieren, den viele als Selenskyjs politischen Paten betrachtet hatten. ... Auch bei der Reformierung der Ökonomie sind Selenskyjs Geländegewinne gering. Zwar kletterte die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International 2020 gegenüber dem Vorjahr von Rang 126 auf 117, vor allem aufgrund der Gründung eines Antikorruptionsgerichtshofs. Aber noch kommen auch hoch verdächtige Vertreter:innen der Elite ungeschoren davon."
(https://www.fr.de/politik/zeit-ungenutzter-moeglichkeiten-90654525.html)

Während sich der von mir wegen seiner Verweigerung am Irak-Krieg teilzunehmen ehemals politisch so geschätzte Gerhard Schröder vom Paulus zum Saulus wandelte, und das brachial Maskuline im Oligarchentum für ihn zu einer neuen Art von Droge wurde, tummelte sich sein Nachfolger als "Nur-Kanzlerkandidat" Peer Steinbrück in der Gestalt eines Senior-Advisors wohl ebenfalls gerne unter Oligarchen. Er tat dies aber sicherlich deutlich weniger korrupt, um der Wirtschaft in der Ukraine tatsächlich auf die Beine zu helfen, und um durch seine Beratung zur Modernisierung beizutragen. Das Umfeld in dem er dies tat war sicherlich ebenfalls mehr als dubios:

"Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält die Pläne der "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" für noch nicht ausgegoren. Sein weiteres Engagement will er offenbar von Korrekturen abhängig machen. "Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung", sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Gemeinsam mit weiteren prominenten Ex-Politikern soll Steinbrück als "Senior Adviser" bei der von einem ukrainischen Oligarchen initiierten Agentur tätig sein. ... Die Anfang März in Wien vorgestellte Reformagentur steht vor allem wegen ihrer Finanzierung in der Kritik. Hauptgeldgeber ist Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands und millionenschwerer Oligarch. Firtasch sitzt derzeit in Österreich fest. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. Jetzt wartet Firtasch in Österreich auf die gerichtliche Entscheidung über seine Auslieferung an die USA."

Es gilt inzwischen als so eine Art Naturgesetz, dass man, wenn man im "Osten" etwas ändern und durchaus positiv bewegen möchte, sich einfach auf die eine oder andere Art mit Oligarchen einzulassen habe. Sozialdemokraten hatten ja eigentlich immer schon den prinzipiellen Minderwertigkeitskomplex, dass sie mit Geld nicht umzugehen wissen (was ihnen die Konservativen stets eingeredet haben), und haben sich deshalb als Antithese gerne mit Wirtschaftsglamour umgeben, und sich zudem vor allem bei ihren "volks-wagen-eigenen" Betrieben gerne als wissende Wirtschaftstheoretiker angedient. Irgendwie ist das durchaus vergleichbar vom Wechsel des kapitalkritischen Kommunisten zum kapitalsammelnden Oligarchen. Da man als sozialkritischer Mensch ja eigentlich weiß, dass der ursprüngliche Kapitalismus als Imperialismus auf Dauer nur auf der Basis von großen Lügen und auch von Betrügereien existieren kann, dachte man auf die "kreativen Ideen", die den ersten großen kapitalistischen Firmengründern zum Teil durchaus zugrunde lagen, einfach verzichten zu können, indem man die ursprüngliche Akkumulation des Geldes für die entsprechenden Investitionen, durch den Diebstahl von Staatseigentum ersetzt und dann ganz einfach darauf aufbauen kann.

Und was haben die Grünen auf diesem Feld anzubieten?

Der Kampf Schröder gegen Fischer wies in den letzten Jahren neben der Komik auch weltbedeutende Komponenten im Umgang mit oligarchischen aber eben auch nationalen Interessen auf. Dass sich Fischer, der Künstler der abgebrochenen Ausbildungen, in Wirklichkeit nicht auf Wirtschaft, Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Technik versteht, war sicher allen klar, dass er aber die Fähigkeit besitzt den sozialen Aufstieg statt mit Geist mit Macht zu erreichen, dies hat er im Laufe seiner Karriere ja zu Genüge bewiesen. Insofern war es dann auch nicht allzu verwunderlich, dass er sich nach seiner Karriere als Außenminister eine neue Einkommensquelle bei anderen Oligarchen als Schröder zu sichern gedachte.

"Der Mann ist jetzt ein Lobbyist, und er redet auch so. Eigentlich gebe es bei dem Projekt „nur Gewinner“, versichert er mit knarziger Stimme, verschränkt die Arme und lehnt sich selbstgewiss im Stuhl zurück. Na ja, von Russland einmal abgesehen. Aber die Partnerschaft mit diesem Land dürfe eben auch nicht „in Abhängigkeit umschlagen“. Der Lobbyist tut, im edlen Internationalen Handelszentrum hoch über der Berliner Friedrichstraße, wofür er vom RWE- Konzern bezahlt wird. Er erinnert an die Probleme mit russischen Gaslieferungen im vergangenen Winter. Er wirbt für die Konkurrenz-Gaspipeline Nabucco – eine 3300-Kilometer-Leitung aus der kaspischen Region, die ab 2014 bis zu fünf Prozent des europäischen Gasverbrauchs decken soll. Und vor ihm steht, falls ihn einer wirklich nicht kennen sollte, das Namensschild: „Joschka Fischer, Bundesminister a. D.“" (https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-joschka-fischer-ein-mann-ein-projekt/1598244.html)

Bei der Oper Nabucco (sic!) geht es ja auch um die Selbstüberschätzung eines Helden, und in dieser psychologischen Hinsicht sind sich Schröder, Fischer oder Putin eigentlich gar nicht so fremd. Der Kampf zwischen Schröder und Fischer begann:

"Würde es Gazprom gelingen, RWE aus dem Nabucco-Konsortium herauszubrechen, wäre das Projekt demnach kaum zu halten. Das von mehreren europäischen Energiekonzernen initiierte Nabucco-Projekt will künftig Erdgas unter Umgehung von Russland aus Ländern wie Turkmenistan und Aserbaidschan nach Westeuropa bringen. Gazprom nutzt dem Zeitungsbericht zufolge die momentane Schwäche des Nabucco-Konsortiums. Mit den beiden Projekten stehen sich nicht nur zwei Energieriesen gegenüber - es ist zugleich auch der Kampf Fischer gegen Schröder. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) arbeitet als Berater für das Nabucco-Projekt. Auf der anderen Seite steht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der im Gazprom-Projekt North Stream den Vorsitz im Aufsichtsgremium hat." (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gazprom-kampf-gegen-nabucco-pipeline-schroeder-contra-fischer-1.973622)

Nun Fischer, wie nicht anders zu erwarten, scheiterte mit seinen "Aktien" als Fachmann und wurde dabei wie auch Nabucco zur tragischen aber fast auch schon komischen Figur.

"Im Pipeline-Poker um die Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan ist das von der Europäischen Union geförderte Nabucco-Konsortium endgültig gescheitert. Den Zuschlag für das Gas des Shah-Deniz II-Konsortiums erhielt die Trans-Adria-Pipeline TAP - an dem auch Eon beteiligt ist." (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/pipelines-nabucco-scheitert-nach-zuschlag-von-tap-fuer-shah-deniz-ii-a-907981.html)

Heute würden sicher manch Eingeweihte das Lied der Pipeline Nabucco, die Europa von Russland unter gewissen Umständen ein wenig unabhängiger gemacht hätte, vielleicht doch wieder gerne singen, aber inzwischen ist nur die einzige vorzügliche Hoffnung geblieben, dass die selbsternannten Götter, die Putins dieser Welt, sich demütig ihrer Herkunft erinnern, bereuen und Buße für ihre Verfehlungen leisten, indem sie das Rad der Geschichte vielleicht doch noch in eine andere Richtung vom Kriege weg zu drehen vermögen.

Immerhin hat der Parade-Grüne Joschka Fischer nach jahrelangen eigenen dubiosen Beratergeschäften eine gewisse Fähigkeit entwickelt, scheinbar auch selbstkritisch (was er so sicher an sich eigentlich gar nicht kannte) doch mal nicht nur eine machtpolitische sondern auch eine "moralische" Frage in Geschäften mit Oligarchen aufzuwerfen.

"Fischer sagte, die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny habe erneut zu der Frage geführt „welchen moralischen Preis man für Geschäfte mit Diktaturen zu zahlen bereit ist“. Es „gibt einen Punkt, wo man sagen muss: Bis hierher und nicht weiter“, sagte Fischer. „Es darf nicht sein, dass man aus reinen Geschäftsgründen zu Kniefällen gegenüber Diktaturen bereit ist“." (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/joschka-fischer-dringend-noetig-jetzt-die-frage-nach-nord-stream-2-neu-aufzuwerfen/26173664.html)

Kommunismus und Oligarchentum gehören längst in Form der "Kommoligarchie" in vollständig neuer Weise zusammengedacht, so wie dies Hannah Arendt einmal mit dem Begriff des Totalitarismus begonnen hat.

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Die nachfolgende kurze Passage wurde von mir erst Wochen nach der Erstellung des Ursprungsartikels zu Beginn des Ukrainekrieges hier eingefügt. Sie soll aber einerseits auf die Kontinuität der angepassten grünen Militärpolitik auch nach Fischer verweisen, für die ja die Drohnenqueen Baerbock zur "Effizienzsteigerung" der Bundeswehr schon sehr früh eingetreten ist, und anderseits darauf verweisen, dass die aktuelle durch Habeck vorgedachte Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine, nachdem "das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", in gewisser Weise durchaus sogar verständlich und nachvollziehbar ist. Gewisse "Fehler", die auf gravierenden Fehler anderer in der Friedenspolitik zuvor basieren, sind manchmal danach, also später, im Leben wohl kaum vermeidbar.

Auch wenn ich die Position des nach wie vor von mir geschätzten Habeck nicht vollständig teilen kann, so gilt es sehr wohl zwischen Angriff und Verteidigung zu differenzieren.

Habeck äußerte sich zu den österlichen Friedensmärschen 2022, die ich nach wie vor als ein positives Fanal gegen Kriege an sich, für unbedingt wichtig halte, wie folgt:

"'Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten.' Habeck betonte: 'Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen.'Pazifismus sei im Moment 'ein ferner Traum', sagte der Grünen-Politiker. Putin bedrohe die Freiheit Europas. 'Kriegsverbrechen sind offenkundig Teil seiner Kriegsführung. Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen.' Für ihn gelte, dass 'Zuschauen die größere Schuld' sei." (https://www.tagesschau.de/inland/habeck-ostermaersche-ukraine-krieg-101.html)

Das aktuelle 100 Milliarden Aufrüstungspaket allerdings für die Bundeswehr lässt sich deutlich weniger legitimieren, wenn auch erklären, als die jetzt wohl auch notwendige militärische Unterstützung für die vom Krieg geplagten Ukrainer. Was dabei aber fehlt ist eine nach wie vor notwendige prinzipielle weitere Ansage zur Fortsetzung einer Antikriegspolitik, zu der die grünen Politiker nun aus taktischen Überlegungen schweigen, was ich für einen riesengroßen Fehler halte, und der den Grünen langfristig auch zur Legitimation ihrer so notwendigen neuen Klimapolitik auf die Füße fallen wird.

Der "Schritt heraus aus dem Krieg" ist nach den ersten Zerstörungen und Ermordungen oft ohne auch militärische Waffengänge nicht mehr möglich. Der Krieg selbst aber und das Militär an sich werden dadurch dennoch nicht auf Dauer legitimiert. Die weltweit aufgebauten militärischen Drohkulissen sind und bleiben neben den nationalen und wirtschaftlichen Interessen der Angreifer das unnötige Potential, aus dem dann die Kriege erwachsen. Vielmehr geraten alle Beteilgten gerade auch aktuell wieder in die klassische Sogwirkung von Hass und Waffen; deshalb ist der "Neuanfang" eben nicht die Polemik der neuen Aufrüstung sondern vielmehr die auf den Krieg dann hoffentlich nachfolgende vernünftige Besinnung auf die Möglichkeiten und Chancen der Vermeidung weiterer Kriege.

Hier endet mein aktuelles Einschiebsel.

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Zurück zu den Oligarchen.

"Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Sie fällt wie die Aristokratie unter die Herrschaft der Wenigen, wobei diese als gesetzmäßige, am Gemeinwohl ausgerichtete Herrschaft gilt. ... Diese Idee wurde zunächst von seinem Schüler Aristoteles (384–324 v. Chr.) und später vom griechischen Historiker Polybios (um 200 v. Chr.–etwa 118 v. Chr.) weiterentwickelt. Grundsätzlich bestand in der antiken Staatstheorie seit Platon die Idee, dass jede am Gemeinwohl orientierte Herrschaftsform (Monarchie [auch: Basileia], Aristokratie, Demokratie) ein entartetes, nur an den Interessen der Herrschenden orientiertes Gegenstück hat (Tyrannis, Oligarchie, Ochlokratie)" (https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie)

Die antike "Gesetzlichkeit" der dortigen Monarchien gegenüber den Oligarchien hat sich allerdings durch die aus dem Raubrittertum erwachsenen und über das Mittelalter in die Neuzeit vermittelten modernen Monarchien, die dann quasi verbürgerlicht und nachträglich oft legitimiert wurden, auch längst überholt, was an anderer Stelle in diesem Blog bereits kritisiert wurde, aber was bleibt ist weniger die "Ungesetzlichkeit" als die tiefe Ungerechtigkeit solcher Strukturen; denn in den postkommunistischen Ländern wurden die oligarchischen Eigentumsrechte inzwischen oft ebenso nachträglich legitimiert (legitimisiert) wie die monarchischen Strukturen in westlichen Ländern. Insbesondere die besonders wohlhabenden holländischen oder die britischen Monarchen sind substanziell nicht weniger historische Diebe an gesellschaftlichem Eigentum als die modernen osteuropäische Oligarchen, doch niemand denkt deshalb daran aktuell Kriege gegen sie zu führen; wenngleich eine Enteignung der alten aristokratischen Besitztümer zugunsten des Gemeineigentums ebenfalls längst angesagt wäre. Max Stirner hat in seinem Werk "Der Einzige und sein Eigentum" sogar von der Demokratie als ein vom Absolutismus abgeleitetes und diesen quasi durch den Rechtsstaat besiegendes System (als die "absolute" und damit nicht mehr übertreff- und hintergehbare Form der Herrschaft) gesprochen, weil sie "zu recht" durch das Recht keine Herrschaft mehr über sich duldet. Deshalb muss immer auch in der Demokratie nach wie vor sehr genau hingesehen werden, wer in der Demokratie denn tatsächlich das Heft des Handelns vermittelt über die auch dort garantierten Eigentumsrechte faktisch in der Hand behält.

Die Kommoligarchie ist ein postkommunistisches Nachfolgekonzept, das zu den Totalitarismen gehört, und sich den jeweiligen poskommunistischen Ländern wie ein Würgeengel aufpfropft und die Entwicklung eines eigenständigen Bürgertums und Mittelstandes behindert, der für soziale Demokratien so unerläßlich ist. Sie ist ein neues System, das nach eigenen bisher nicht bekannten Gesetzen funktioniert und vor allem in Russland und in China zu einer historisch vollständig neuen Weltmacht neben den "alten" westlichen Oligarchien und wirtschaftlichen Oligopolen geworden ist. Die Kommoligarchie basiert zwar ursprünglich nur auf der Gier und dem im Dschungel des postkommunistischen Wirksamwerdens vor allem männlicher Wünsche nach Superiorität, aber sie wird durch Vererbung in mafiaähnlichen Strukturen auf den jeweils gesamten Familienclan transferiert. Die Oligarchen nutzen die Übergangsperioden von staatskommunistischen Systemen in die nur sukzessive umstrukturierbaren pseudosozialistischen Gesellschaften.

So gibt es durchaus inzwischen auch weibliche Oligarchen, also Oligarchinnen. Das was uns alle inzwischen am meisten bedroht sind quasi egozentrische und streng egoistische populistische Menschen die die zwar durchaus noch die nationale und gar völkische "Gemeinschaft" und "Gesellschaft" im Maul führen, und stattdessen im individuellen Handeln die eigene Herrschaft der Wenigen mit ihren Händen per Knopfdruck und brachialer Korruption hinter formell legitimen Strukturen zu gunsten der durch sie selektierten "Eliten" durchsetzen. Die Drecksarbeit müssen dabei auch noch die "Kleinen" in Form von einfachen Beamten, Soldaten und Polizisten übernehmen.

Werden Oligarchen historisch entlarvt oder enteignet, dann flüchten sie mit ihren Habseligkeiten in befreundete oder an ihrem Kapital interessierte Staaten, die ihnen dann ein entsprechendes Asyl gewähren. Clandestin, als "Fremdanleger" ohne Genehmigung, haben sie sich meist durch geheime Nummernkonten, aber oft ebenso durch offene Beteiligungen an alten Kapitalien auf die entsprechenden nationalen "Revolutionen" längst vorbereitet. So existieren dann nach deren jeweiligem Zerfall in der Sphäre des international vagabundierenden Kapitals solch investive Neutronensterne wie beispielsweise das Kapital der Marcos aus den Philippinen, das Geld der vertriebenen Schahs dieser Welt oder das nach wie vor in erheblichen Teilen nicht mehr auffindbare Kapital der ehemaligen SED, der Stasi oder sonstiger Geheimdienste und politischer wie wirtschaftlicher Geheimbünde. Die weltweiten Oligarchen verflüchtigen und virtualisieren sich in die weltweiten sprichwörtlichen "Briefkastenfirmen". Die internationale demokratische Politik, die sich in der Abschaffung und Verurteilung solcher Strukturen eigentlich einig sein sollte, wird durch die Nationalisierung und Partikularisierung von Eigentumsrechten dann im Nebel der Transaktionen der notwendigen demokratischen Kontrollen enthoben. Friedenspolitik ist und bleibt in Wirklichkeit eine inzwischen nur noch international realisierbare gerechte Einkommens- und Vermögenspolitik.

Und ist das intransparente Verstecken von Kapitalien durch Steuerflucht nicht nur bei den östlichen Oligarchen sondern auch bei uns im Westen ein gemeines Muster? Haben wir nicht inzwischen ebenso abgeschottete Eliten, unsere bewunderten VIPs mit schier grenzenlosen Luxus- und intransparenten Einkommensansprüchen? Gesunden auch unsere westlichen Unternehmen nicht inzwischen vor allem nur noch durch die Bedienung dieser Superreichen mit Waren, die sich der Normalbürger kaum mehr leisten kann? Wachstum trotz Corona vor allem bei Unternehmen, die die internationalen Oligarchien bedienen! Da werden die Musks, die Bezos etc. wie Helden gefeiert. Musk öffnet "sein" Satellitennetz für den Widerstand in der Ukraine, und wenn ich mein eigenes "Satellitennetz" öffne, dann heißt das doch höchstens, dass ich eine weitere relativ unbeachtete Nachricht über WhatsApp absetzen darf. Nicht dass ich mir für mich mehr Macht und Einfluss insofern wünschen würde, ganz im Gegenteil, damit kann ich viel weniger Schuld auf mich laden, und meine Verantwortung dafür ist überschaubar. Aber haben nicht viele gejubelt, wenn zum Beispiel ihre Fussballvereine durch oligarchische Magnaten, Konkursgewinnler oder gar Wirtschaftskriminelle wie in Schalke oder Berlin aufgepeppt wurden? Haben wir nicht heimlich auch die tollen Yachten der Oligarchen auf den Meeren und deren Villen und private Inseln bewundert, und wären froh gewesen wenn wir selbst auf den Bahamas, in den holländischen oder griechischen Häfen oder am Schwarzen Meer gelegen ein eigenes Domizil auf dem Meer gehabt hätten? Unsere nicht enden wollende "private" und "privatime" innere Gier ist nicht minder pervers sondern von vorneherein nur etwas kleiner angelegt. Eigentlich wären wir auch gerne Oligarchen, die sich im Westen halt nur etwas freundlicher Oligopolisten nennen.

"Weltweit müssen 152 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Knapp die Hälfte dieser Kinder setzt dabei ihre Sicherheit oder ihre physische und psychische Gesundheit aufs Spiel. 19 Millionen Kinderarbeiter sind jünger als elf Jahre."
( https://www.tdh.de/public-relations/pressemitteilungen/detaildarstellung/neue-zahlen-der-ilo-10-millionen-kindersklaven-weltweit/"

Hat uns diese unglaubliche Opferzahl in irgendeiner Weise beeindruckt bevor der Ukrainekrieg begonnen hat? Die Krokodilstränen, die wir jetzt für die heldenhaften Ukrainer aufbringen, die sind nach meiner Meinung nicht wirklich gespeist aus dem tiefen humanen Mitgefühl, sondern eher aus der Angst, dass es uns im sogenannten "friedlichen" Westen jetzt selber an den Kragen gehen könnte. Die Debatten auch im privaten Umfeld kreisen immer mehr um die "entscheidende" Frage: "Wird es Putin wagen, den Rubikon der EU in Richtung auf das Baltikum, Polen, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien zu überschreiten?" Wenn noch vor Wochen relativ sang- und klanglos durch die einfache militärische Aufgabe der Ukrainer ein ebenso schneller Regimechange innerhalb weniger Tage mit wahrscheinlich deutlich weniger Toten geschehen wäre, dann hätten wir zwar unser tiefes Mitleid bekundet und wären im Westen doch relativ schnell wieder zur Omikron-Tagesordnung übergegangen. Schließlich hat uns die Entwicklung in Belarus auch nur relativ kurzfristig beschäftigt, bevor wir zu Anti-Omikronisten wurden.

Inzwischen werden ausgewiesene Pazifisten zu eingefleischten Militaristen. An den Stammtischen werden wieder militärische Strategien diskutiert, zum Beispiel wie man die kilometerlange russische Kolonne stoppen könnte. Sollte man aus dem Wald Molotow-Cocktails werfen, oder doch besser türkische Drohnen dafür einsetzen. Naja, und wenn der Putin wirklich zu weit geht, dann kaufen wir uns unsere Sicherheit eben mit weiteren 100 Milliarden in Deutschland ein, wir haben es ja; denn eigentlich sind wir mit unserer starken Wirtschaft ja doch die Besten, demokratischsten und Nachhaltigsten auf der Welt. Das Militärische kriecht plötzlich aus allen Löchern und lässt den ängstlichen Deutschen Michel nach entsprechender Nachrüstung wieder eingermassen gut schlafen. Den wirklich Schlaf, den träumen aber wir Pazifisten, indem wir uns vor der Nachbarschaft der Kriegsschreier unter uns wegducken, und nicht ebenso klar und deutlich darauf verweisen, dass in der Geschichte mehr Waffen noch nie quasi automatisch mehr Frieden gebracht haben.

Durch die Geschichte der Waffenbrüderschaft mit dem Imperium USA ziehen sich so viele Versuche des Regimechange, von Persien, über Korea, Kuba, Vietnam, Chile, Griechenland, Nicaragua, Irak oder Afghanistan, dass die damit verbundenen Opferzahlen, wenn man der Zahlenlogik der Militärs folgt, die vielen Toten in der Ukraine nur wie einen makabren aber widerwärtigen Regionalkonflikt aussehen lassen. Gerade aber weil bereits jedes einzelne vernichtete Menschenleben zählt, ist das Militärische für uns Pazifisten keine Antwort! Dass auch ein Pazifist Kompromisse machen muss, ist längst bekannt, ja es gibt militärische Aktionen, die als Verteidigungshandlung begründbar und legitimierbar sind, aber die stärksten Waffen sind und bleiben nach wie vor "Gespräch und Einsicht". Oft folgen letztere leider erst dann, wenn man auch schlimmes Übel vorab selbst ertragen musste. Nur die scheinbar ewigen Sieger sind davon überzeugt, dass "Niederlagen" immer auch solche bleiben müssen. Das Weglaufen und die Flucht waren oft weitaus erfolgreichere Konzepte, als das Dagegenhalten und Gleiches mit Gleichem heimzuzahlen. Was ist aus der christlichen Grundüberzeugung geworden, die die Kirchen längst über Bord geworfen haben, dass die Stärke auch darin liegen kann, in Liebe vor dem Anderen vorerst zurückzuweichen, um ihn dann doch auf Dauer durch die Kraft der gegenseitigen Achtung wieder in das Lager des Humanen zurück zu holen? Wir sind doch so stolz auf die christlich-abendländische Kultur, mit der wir die ungläubigen Muslime, Buddhisten oder Konfuzianer so gerne überschwemmen. Und da der Neger ja schwarz und Indianer und Indios rot sind, haben wir ganz selbstverständlich all diese Kulturen gerade auch militärisch bis heute zu Lieferanten unseres sogenannten Wohlstandes degradiert. Sie haben gefälligst - selbst als Sklaven oder Leibeigene - die Rohstoffe zu liefern, die wir für unser Level des am Reichtum besoffen Seins, wie Kokain- oder andere Süchtige doch brauchen.

Wir saufen, wir fressen, und wir rauchen all das auf, was den anderen in der Welt fehlt. Jetzt haben wir auch noch Angst zu frieren, und dass uns das Gas und das Öl kurz- bis mittelfristig ausgehen könnten, während andere über Jahrzehnte und gar Jahrhunderte für uns nicht nur gefroren sondern auch noch gehungert und gedürstet haben. Erst einmal sorgen wir für die Impfung und die Hygiene für uns, weil wir ja die "patentesten" Weltbürger sind, und dann mit viel Charity und eigenem Schulterklopfen, weil wir im Gegensatz zum Teufel Putin ja so human sind, darf der Rest der ärmeren Länder die von uns überlassenen Brotkrumen aufsammeln. Der Kapitalismus ist und bleibt eben ein Ismus, genau wie die Ismen die andere Kriege provoziert haben. Die westliche Welt bezahlt noch immer nicht die Zeche, die sie vor allem in den letzten beiden Jahrhunderten genossen hat, und wir Deutschen halten angesichts anderer Krisen in der Welt das Deutschsein an sich für eine eigene unendlich erfolgreiche Geschichte.

Ja, es ist sicher gut und richtig, wie viele Menschen sich jetzt unprätentiös um Ukrainische Flüchtlinge kümmern, und dies gilt insbesondere für diejenigen, die voll engagiert - oft mit selbst persönlich knappen Mitteln - sich darum sorgen und entsprechend solidarisch handeln, das Elend der Flüchtlinge zu mindern. Aber ich sehe eben umgekehrt auch wieder Menschen, die sich für ein oft nur kurzfristiges Engagement (wie bei der letzten großen Flüchtlingswelle) damit selbst beweihräuchern, und beim Diner vor dem Opernbesuch schon wieder von "Ihren" Flüchtlichen sprechen, denen sie doch "selbstlos" so viel Gutes getan haben. Die harten Integrationsprobleme die danach folgen, die interessieren solche Wohltäter der ersten Stunde aus dem Bürgertum schon Tage danach oft nicht mehr.

Und dann werden groteskerweise in der "großen" deutschen Politik darüber hinaus nach den 5000 Schutzhelmen für Soldaten auch noch ein paar alte Waffen aus den Schränken der DDR für die Ukrainer heraus geholt, damit wir unser schlechtes Gewissen wieder einmal durch Second-Hand-Lieferungen an die Bedürftigen befriedigen konnten. Unser Waffenbruder in der Nato Frankreich darf gleichzeitig unkritisiert weiter die Welt mit Atommüll verpesten, aber der widerwärtige Angriff der Russen auf die Atomkraftwerke der Ukraine führt eben nicht zu der notwendigen Einsicht, dass es beim Einsatz von Atommeilern zur Energieerzeugung und bei Atomwaffen zur Vernichtung von Menschen keinerlei - auch nicht nur "taktische" - Relativierungen geben darf.

Irre ich mich, oder haben nicht die Amerikaner, unsere Waffenbrüder, die Waffen zur Auslöschung unserer Erdkugel erfunden. Wurde nicht bisher die Ächtung solcher Waffen durch entsprechende Verträge als oberste Priorität auf dem Weg zum Frieden betrachtet? War nicht der Frieden nach der politischen Wende in Europa nur auf der Basis von Gespräch, Verträgen, gegenseitiger Achtung und dem gegenseitigen Handel miteinander aufgebaut? Warum lassen wir uns einreden, dass eine gewisse Abhängigkeit von Russland prinzipiell von Übel sei, wo doch gerade der gegenseitige Austausch von Gütern und die Förderung des gegenseitigen Wohlstands die wichtigste Voraussetzung für den universellen Frieden sind? Nein, den Frieden wollen wir im Westen nur dann, wenn wir auf Kosten der Anderen unser wirtschaftliches Konsumniveau halten können.

"Unser" wirtschaftliches Engagement im Osten war keine Wirtschaftshilfe sondern nur die erweiterte Verwendung der dortigen Arbeitskräfte bei offeneren Grenzen als Billiglöhner bei uns. Qualifizierte Kräfte, Ärzte oder Naturwissenschaftler, aber eben auch die nicht minder wichtigen Kulturschaffenden, die wurden magnetisch vom Westen durch vergleichsweise höheres Einkommen mit entsprechenden Privilegien aufgesogen. Sozialpolitik für die im Osten verbliebenen Menschen bleibt uns bis heute fremd. Der zynische Begriff dafür ist "brain drain", als ob die verbliebenen Menschen kein Gehirn hätten. Keine Initiative insofern war in den letzten Jahrzehnten erkennbar in Sicht das soziale Niveau in Osteuropa wirklich zu heben. Dass dies aber dennoch und teilweise sogar aus eigener Kraft heraus funktioniert, beweisen zumindest Länder wie Polen, die Slowakei, Slowenien oder Tschechien durch eine langsam aber stets wachsende Prosperität. Geld wird im Westen lieber in neue Waffensysteme gesteckt anstatt einen Marshallplan zum Beispiel für die Armen der Ärmsten in Russland ins Leben zu rufen. Jetzt schreien und schimpfen wir großmäulig in Deutschland über "die" bösen Oligarchen - natürlich nur bezüglich derer, die eine östliche Provenienz haben - obwohl wir diese über Jahrzehnte zu Gunsten von Mercedes, Porsche uns sonstige Luxuslieferanden willfährig gefördert, gefüttert und als gierige Profiteure geduldet haben. Die schönsten Villen und die besten Lagen wurden von diesen in ganz Europa eingekauft, um ihr gestohlenes Geld bei uns zu waschen. In Berlin stammen die schlimmsten Miethaie inzwischen aus dem Heer der international Geld anlegenden Oligarchen und Magnaten. Geld stinkt nicht und die Banken in ganz Europa, und eben nicht nur die in der Schweiz, fragten nicht danach, auf welch dubiose Weise das Geld der Oligarchen erworben wurde. Juristisch nur halbherzig hat man sich um Lösungen für diese Problematik bemüht, weil man die eigenen Oligarchen im Westen vor transparenten Schwarzgeldgeschäften schützen wollte. Ausbeutung und Raubbau sind in vielen Fällen im Kapitalismus eben nicht ungesetzlich sondern geradezu die gewünschte und geforderte Philosophie des Handelns. Und dabei liegt inzwischen darüber hinaus die Hoffnung auf Frieden sogar groteskerweise vor allem in den Händen dieser weltweit bestens vernetzten osteuropäischen Oligarchen, die weiterhin erfolgreichen Handel mit dem Westen zu ihren privaten Gunsten zu treiben gedenken. Da ist ein Neurotiker wie Putin auf Dauer zumindest eher störend. Es ist zu hoffen, und die Karten auf der Basis der aktuellen Wirtschaftssanktionen liegen dazu sehr gut, dass Putin genau an diesen Oligarchen um ihn herum zumindest mittelfristig scheitern wird, zu denen er ja witziger- oder besser tragischerweise inzwischen selbst gehört. Was aber danach geschehen wird ist schon jetzt allzu deutlich: Die gleichen Oligarchen, denen wir jetzt das ganze Putin-Drama zu verdanken haben, werden nach einem solchen Krieg unter "Friedens"bedingungen wieder - wie schon in der Vergangenheit - vom Westen gepampert korruptes Geld durch Geldwäsche über westliche Banken in unseren Wirtschaftskreislauf pumpen. Sozialpolitik im Westen durch gestohlenes Geld im Osten, damit lässt sich bei uns dann wieder alles "befrieden".


Wir haben im internationalen Austausch immer nur unser HEIL gesucht, fehlt jetzt nur noch der SIEG!

Übrigens: "»Ausmerzen« etwa war ursprünglich ein landwirtschaftlicher Begriff, der bis ins 18. Jahrhundert nur in der Schafzucht verwendet wurde. Demnach wurden im März (früher Merz) schwache oder zur Zucht unbrauchbare Schafe ausgesondert. Um 1900 taucht das Wort im Zusammenhang mit Fragen der sogenannten Rassenhygiene auf. Ernst Rüdin, Mitbegründer der Deutschen Gesellschaft für Rassenhygiene, schrieb 1904: »Auch beim Menschen war eine scharfe Auslese stets notwendig, damit die Fähigkeiten der höchsten Rassen entstehen und von Dauer sein konnten. Nur durch beständige Ausmerze der körperlich untüchtigen, namentlich aber der intellektuell minderbegabten und der sozial unangepaßten, nutzlosen oder schädlichen Individuen, also durch ständige Beseitigung schwacher Erbwerte oder minderwertiger generativer Anlagen konnte sich eine bestimmte Rasse im Daseinskampfe gegen andere behaupten und zu einer höheren aufschwingen.« Im Nationalsozialismus wurde »ausmerzen« schließlich in genau dieser Bedeutung auch für Menschen verwendet und zog rechtliche Zwangsmaßnahmen wie Eheverbot und Sterilisation nach sich, um unerwünschte Erbanlagen zu »beseitigen«. Auch heute wird der Begriff noch gebraucht, jedoch nur in der abstrakteren Bedeutung, etwas Fehlerhaftes gründlich zu tilgen." (https://katapult-magazin.de/de/artikel/wir-nutzen-nazibegriffe-und-nur-eine-merkts)