(zurück zur Übersicht) Mein Bloghaus (zurück zur Übersicht)

   
 

Ein freies Wort zur richtigen Zeit am richtigen Ort:
Hass darf nicht strafbar sein! -
Über die Trennung von
Hass und Hetze


Basis aller Hetze ist der Hass.

Hass: “Herkunft: mittelhochdeutsch haz ? gmh, althochdeutsch haz ? goh, germanisch *hataz- ‘Feindschaft, Hass, Zorn’. Das Wort ist seit dem 8. Jahrhundert belegt.” (https://de.wiktionary.org/wiki/Hass).

Mit dem Hass werden oft Gegner oder gar Feinde belegt. Gegner und Feinde kann man übrigens auch ganz ohne die Emotion des Hasses haben, auch wenn sich die eigene Empfindung darauf richtet. Das macht die Auseinandersetzung und das entsprechend notwendige Gespräch zwischen Freunden und Feinden zur Regelung von Konflikten eigentlich einfacher. Aber selbst aufkommender Hass darf einen allgemeinen “Diskurs” untereinander, um Frieden zu schaffen oder zu erhalten, nicht prinzipiell abbrechen!

Basis des Hasses sind intensive Gefühle, wie Wut und Zorn. Hass ist eben auch nur ein Gefühl und noch nicht zwingend eine Aussage oder ein Statement. Die Äußerung dieses Gefühls nach außen, insbesondere in der Absicht jemanden zu bedrohen, ist allerdings Hetze. Bei der Bekämpfung von Hetze zum Beispiel im Netz, die zu Recht strafbewehrt ist, sollte man nicht in den Fehler verfallen, auch die Gefühle bestrafen zu wollen, die der Hetze zugrunde liegen. Der Rechtsstaat bedarf für eine konkrete Bestrafung einer möglichst genauen und fast schon exakten Definition des Deliktes und eines konkret strafwürdigen Verhaltens, damit sich die Bürger danach richten können. Gefühle, und insbesondere diffuse Gefühle dürfen deshalb nicht schon als solche, weil sie Wut, Zorn oder Hass beinhalten, prinzipiell bestraft werden; denn erst einmal sind die Gedanken und auch die eigenen Gefühle frei. Es gibt in einem Rechtsstaat keine Gedanken- und auch keine Gefühls- oder Empfindungsverbrechen.

Die Gedanken sind frei, und sollen auch in einem Rechtsstaat universell frei bleiben, so wie dies das berühmte Lied aus dem Vormärz zu Beginn des 19. Jahrhunderts thematisiert, das es inzwischen in unterschiedlichen Texten und Formen gibt. (z.B. auch bei Konstantin Wecker in modernisierter Form) (https://www.songtexte.com/songtext/konstantin-wecker/die-gedanken-sind-frei-137ad5b1.html).

Hier die ursprüngliche Variante des Liedes aus der Zeit um 1800:

"1. Beleget den Fuß
Mit Banden und mit Ketten
Daß von Verdruß
Er sich kann nicht retten,
So wirken die Sinnen,
Die dennoch durchdringen.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.

2. Die Gedanken sind frei
Wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
Wie nächtliche Schatten;
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Kerker verschließen
Wer weiß, was es sei?
Die Gedanken sind frei.

3. Ich werde gewiß
Mich niemals beschweren,
Will man mir bald dies,
Bald jenes verwehren;
Ich kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen;
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei

4. Ich denk was ich will
und was mich erquicket,
Und das in der Still
Und wenn es sich schicket;
Mein Wunsch und Begehren
Kann Niemand mir wehren;
Wer weiß was es sei?
Die Gedanken sind frei.

5. Wird gleich dem Gesicht
Das Sehen versaget,
So werd ich doch nicht
Von Sorgen geplaget.
Ich kann ja gedenken,
Was soll ich mich kränken?
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.

6. Ja fesselt man mich
Im finsteren Kerker,
So sind doch das nur
Vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei."

(https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gedanken_sind_frei)

Bereits wenn ich meine persönlichen Gedanken frei, jedoch aber eben auch "öffentlich" äußere, mache ich mich angreifbar, was all die herrschenden Inquisitoren und Diktatoren dieser Welt sich gerne zunutze machen, um des Denkens ihrer Untertanen doch noch in irgendeiner Weise im Nachhinein habhaft zu werden.

Allerdings setzt auch der Rechtsstaat der öffentlichen Äußerung von Gedanken und Gefühlen im Rahmen seiner Verfassung oder der Strafgesetze gewisse Grenzen. Gefühle lassen sich übrigens nicht wirklich öffentlich äußern, denn sie müssen sich zu ihrer Vermittlung an Zweite oder gar Dritte der Worte, künstlerischer gestalteter Gegenstände oder geeigneter Bilder zu ihrer “nur” angenäherten Darstellung bedienen. Gefühle und Empfindungen sind in der Kommunikation nur durchschnittlich und niemals “objektiv” und für jede/jeden in jeder Situation und in jedem Kontext gleich interpretierbar. Interessant ist, dass dabei jetzt ganz aktuell der "Hass im Netz" eine Begrenzung erfahren soll, und dabei leider auch immer der Versuch einer Gedanken- bis hin zur Gefühlskontrolle mitschwingt, obwohl dies im Rechtsstaat eigentlich so nicht gemeint sein kann. Dies liegt vor allem an der falschen Verwendung des Wortes Hass. Besser sollte man deshalb davon sprechen, dass nicht primär der "private" Hass sondern vor allem nur die "öffentliche" Hetze bestraft werden sollten. Der fast schon sprichwörtliche zornige alte Weiße Mann ist dabei zum Haupt-Feindbild der politisch Korrekten geworden. Und wenn man von "Wutbürgern" spricht, dann ist die Verwirrung fast schon perfekt.

"Zorn entzündet sich ... unter Umständen eher an einem falsch oder ungerecht empfundenen Verhalten oder Verhältnissen, mit dem Ziel, diese zu verändern oder gemäß der eigenen Ansichten oder Bedürfnisse zu manipulieren, während Wut allgemeiner und dumpfer empfunden wird, unkontrollierter nach allen Seiten explodieren kann." (https://de.wikipedia.org/wiki/Zorn)

Schon bei der Verwechslung von Wut und Zorn, wird der gleiche Fehler begangen wie bei der Verwechslung von Angst und Furcht. Angst ist relativ diffus und insofern kann sie übersteigert bis hin zu einer psychotischen Disposition führen; die Furcht hingegen ist konkreter.

Man fürchtet sich "vor etwas". Es macht also Sinn sich des diffusen "allgemeinen" Charakters von Angst zu entledigen, indem man sich selbst entweder persönlich oder in einer Therapie konkretisiert, wovor man sich fürchtet, damit man sich dann um dieses spezifischere Verhältnis als die “Angst” kümmern kann, in dem man sich eben "vor etwas" fürchtet, und sich nicht in dem nicht benennbaren Verhältnis der diffusen und wenig konkreten Angst, die darüber hinaus geht, verliert.

Die Unterscheidung von Begriffen wie Wut, Zorn oder Hass ist aber leider nicht ganz so einfach, wie dies die Etymologie dieser Begriffe zeigt:

"Das nur im Singular gebräuchliche, seit dem 9. Jahrhundert im Deutschen belegte Wort Zorn (als 'Kampfesmut' oder 'Bereitschaft zum Streit' übersetzbar) geht auf eine indogermanische Wurzel *der- mit Bedeutung 'scheiden, spalten' zurück und ist verwandt mit griechisch ... ('Wettstreit, Streit vor Gericht, Wettkampf, Kampf’) und deutsch 'zerren' (im Sinne von 'auseinanderziehen, ziehen'). Die verbale Ableitung zürnen ist seit dem 11. Jahrhundert greifbar." (https://de.wikipedia.org/wiki/Zorn)

Nichts ist also dagegen einzuwenden, dass man auf Herrn Putin einen Zorn hat, und man darf sehr wohl auch diesen Zorn auf Tatsachen bzw. Personen richten, z.B. dass unsere formelle Außenministerin, die Ukraine verteidigende und Russland angreifende Kriegsministerin Baerbock, schon lange bevor sie ihr Amt angetreten hat, zur "Effizienzsteigerung" der "Landesverteidigung" schon damals nicht viel mehr eingefallen ist, als nach mehr Waffen (die sprichwörtlichen Haubitzen) und nach moderneren Waffen - wie Drohnen - zu rufen. Aber völlig unangemessen wäre es, und das passiert aktuell allzu häufig im Internet, sie deshalb auch noch entweder verbal oder physisch zu "bedrohen". Hier endet eben der "Kampf" der Positionen, Argumente und Meinungen, und genau hier sollte auch die Staatsanwaltschaft entsprechend einschreiten.

Ja, die aktuelle Weltlage macht viele Menschen zu Recht wütend bzw. zornig. Zorn aber, ist und bleibt - wie Wut und der daraus resultierende Hass - ein bunt schillerndes Phänomen.

"Einerseits tritt Zorn als heftiger Ärger, wutähnlicher Affekt, als Jähzorn oder als Zornesausbruch (im Sinne einer Affektinkontinenz) auf, der zu unkontrollierten Handlungen oder Worten führen kann. Der Zorn erscheint dann als Beherrscher des Menschen, der seinerseits seine Gefühlsregungen nicht mehr kontrolliert. Andererseits tritt Zorn als anhaltendes, gerecht erscheinendes 'Zürnen' auf (auch als Groll, veraltet Grimm oder stärker Ingrimm bezeichnet). Bekannte Formen sind Bauernzorn, Bürgerzorn, Volkszorn, Wählerzorn; Götterzorn, Zorn Gottes." (https://de.wikipedia.org/wiki/Zorn)

Man darf also durchaus juristisch unbehelligt Zorn und Wut auf jemanden haben, erst wenn man sie öffentlich äußert - und dabei zugleich gar jemanden dadurch bedroht - tritt das Strafrecht auf den Plan.

Darf man nun in der Konsequenz denn auch immer noch hassen? Erst einmal ist es wichtig weiter zu differenzieren. Wer sich benachteiligt fühlt, der darf darüber natürlich sowohl wütend als auch zornig sein. Sie oder er sollte sich zudem auch politisch entsprechend empören, aber der oft damit verknüpfte individuelle und private Hass findet seine Grenzen eben dort, wo er in öffentliche Hetze umschlägt.

"Der Wut geht im Gegensatz zum Zorn eine Kränkung voraus (etwa eine zutiefst ungerechte Behandlung), die den auf Vergeltung oder Genugtuung gerichteten Erregtheitszustand psychologisch speist. Beim Zorn hingegen speist sich die Erregtheit eher zum Beispiel aus der Versagung eines Anspruchs oder Bedürfnisses (etwa das zornige Kind, das eine Süßigkeit nicht bekommen hat; zornige Eltern, denen der Respekt verwehrt wurde; Menschen, die sich über Verhältnisse oder Planungen erzürnen). Das Ziel ist hier weniger die Vergeltung, sondern der deutliche Ausdruck von Unmut und Unzufriedenheit. Ein weiterer Erregtheitszustand ist die Empörung, die einen Verstoß z. B. gegen eine allgemeine Sittlichkeit zum Anlass für eine emotionale Reaktion hat." (https://de.wikipedia.org/wiki/Zorn)

Hass, Wut und Zorn mögen sprachlich gewisse Geschwister sein, aber es sind die Resultate, die in Worten und Taten daraus erwachsen, die es sozial zu regulieren gilt.

Hass deshalb sozial vermeiden zu wollen, ist so irrwitzig wie der Versuch der Herrschenden, zu meinen, sie könnten zu eigenen Gunsten auf Dauer die Solidarität der Betroffenen untereinander oder gar die romantische "geldfreie" Liebe abschaffen.

Nur die Liebe als wirklich humane Gegenstrategie vermag langfristig den Hass einzudämmen, als zweckfreie Anerkennung des Anderen in seiner Vielfalt (nach Martin Buber), verbieten aber sollte und darf man den Hass deshalb letztendlich nicht!

Besser ist es insofern schon, wenn man vom Verbot von Hass”reden” spricht, denn dies impliziert, dass der Hass bereits öffentlich geworden ist. Aber ich darf explizit öffentlich sogar auch noch formulieren, dass ich Herrn Steinmeier hasse, obwohl ich das persönlich gar nicht tue, weil damit keine direkte Bedrohung seiner Person oder gar ein Aufruf zur Gewalt gegen ihn verbunden ist.

Wer sich öffentlich deshalb interessiert gegen den Hass “an sich” ausspricht, will oft negieren, dass die Verletzten, Benachteiligten, also die Opfer ganz allgemein, sogar ein Recht auf ihren Hass auf die Täter und Nutznießer von Ungerechtigkeiten haben. Und was jemand als unangemessen oder gar ungerecht empfindet, ist und bleibt eben auch politisch oft höchst individuell. Selbst das Querdenken von Querulanten ist insofern ein wichtiges politisches Korrektiv.

Wenn jetzt auch noch die privaten Chats gescannt und kontrolliert werden sollen, soweit sie explizit "intern" und "privat" stattfinden, mit der pharisäerhaften Begründung, man wolle die Kinderschänder aus dem Netz eliminieren, dann will man eben in Wirklichkeit oft eher den Austausch von den Herrschenden unliebsamen Empfindungen - über die Meinungen und Argumente unter Menschen hinaus - unterbinden, und gegen solche Versuche und etwaige Gesetze soll und muss man sich politisch empören.

Gerade auch die unangemessenen und überzogenen Gefühle und Empfindungen verdienen im Rechtsstaat den entsprechenden Schutz, weil sie genuin menschlich sind, und "falsche" Gefühle, "falsche" Meinungen und "falsche" Empfindungen im Alltag in Wirklichkeit vor niemandem Halt machen. Privat mögen und dürfen wir alle Idioten sein, wer aber die eigene Idiotie dazu benutzt andere Menschen zu bedrohen, zu beleidigen oder zu belästigen, nur der hat das Recht der freien Rede verwirkt.

Spätestens beim Tatbestand der "Beleidigung" merkt man aber, wie bunt schillernd dieser ist und niemals vorab sondern nur im Nachhinein festgestellt werden kann. Kritik sollte im öffentlichen Raum eben bis zur entstellenden Karikatur und sogar Häme grundsätzlich erst einmal “ausgehalten” werden. Dazu gehören auch die nicht persönlich bedrohende Wut, der Zorn bis hin zum artikulierten Hass. Letzterer fällt als mangelnde Fähigkeit zur "Gelassenheit" ästhetisch und kulturell eh fast immer auf den Hassenden selbst zurück. In Wirklichkeit bedroht sich der/die Hassende durch diese Grundeinstellung und die damit verknüpfte Unfähigkeit zu Glück und Zufriedenheit oft selber. Soll sie/er auch, solange sie/er nicht gegen andere Menschen oder gar soziale Gruppen hetzt, und diese damit explizit bedroht.

Der deutsche Spießer, der sich allzu schnell durch alle Andersmeinenden "beleidigt" fühlt, ist insofern an seinem "Unglück" oft selber schuld und sollte durch Zensurgesetze nicht noch ermutigt werden. Die freie Rede ist genuin und erst einmal prinzipiell unschuldig, wenn auch nicht immer bequem. Deren Gegenteil, in Form von Bedrohung, Beleidigung und Hetze, im Sinne einer Strafbarkeit der Aussagen oder damit verbundener Handlungen hat deshalb auch immer situationsbezogen individuell und auf der Basis von Fakten vor den dafür zuständigen Gerichten bewiesen zu werden.