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Was ist uns die Immunität von Abgeordneten der EU jetzt noch juristisch wert? Und wie geschützt sind nun auf Dauer die Europäischen
ParlamentarierInnen vor nationaler Willkür?

Nicht, dass man mich jetzt mißverseht; ich bin geschockt von der wahrscheinlich erheblichen kriminellen und unter Umständen sogar bandenmäßig organisierten Form von Korruption bis hin zu etwaiger Geldwäsche im Europäischen Parlament. Aber aktuell stellt sich doch auch um so mehr die Frage, wie schützenswert uns die Immunität unserer Europa-Abgeordneten dennoch ist? Mir persönlich ist die Unabhängigkeit von Abgeordnet(Inn)en und ihre Immunität bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung auf parlamentarischem Wege selbst quasi "heilig".

Ich verstehe deshalb auch nicht, warum der aktuell augenscheinlich allzu laxe Umgang mit Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und Büros von Parlamentarier(Inn)en durch eine nationale belgische Staatsanwaltschaft von liberalen Medien, Kommentatoren und Autoren praktisch gar nicht erst thematisiert wird, um in Zukunft auch für etwaige Szenarien der Meinungsunterdrückung auf diesem Wege gewappnet zu sein.

Natürlich sind korrupte PolitikerInnen Kriminelle. Und aktuell scheint auch der Verdachtsfall rund um die Parlamentsvizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und ihre Clique (und unter Umständen sogar kriminelle Organisation) so gravierend zu sein, dass schnelle Maßnahmen erforderlich sind.

Aber darf es wirklich so sein, dass die Aufklärung nun vorrangig der Justiz eines einzelnen Landes überlassen wird, die schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie alles andere als wirklich umfassend unabhängig ist?

Brauchen wir nicht ganz schnell die alleinige Zuständigkeit einer übergeordneten Europäischen Institution, wie beispielsweise des Europäischen Gerichtshofes, um gerade auch über die Durchsuchung und "Untersuchung" von Büros, aber auch von Privatwohnungen von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zu entscheiden? EU-First, lautet insofern meine Devise, und damit sind nicht bürokratische Verwaltungen in Brüssel gemeint, sondern ein fein ausgetüfteltes neues Instrumentarium der erweiterten strafrechtlichen Kontrolle eben gerade auch des EU-Parlamentes.

Es gibt doch dafür bereits sogar eine Europäische Staatsanwaltschaft, deren Befugnisse nur entsprechend erweitert werden müssten:

"Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine unabhängige Stelle der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig ist. Dazu gehören unter anderem:

Betrug,
Korruption,
Geldwäsche,
grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
Die EUStA hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen."
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/5/parlamentarische-immunitat)

Warum also sollte man den Belgiern vorrangig und aktuell mehr oder weniger alleine überlassen, wie mit solchen Verbrechen im EU-Parlament umzugehen ist, wo doch die belgische Justiz selbst sich historisch alles andere als vollständig sauber und unabhängig gezeigt hat?

Sollten unsere EU-Parlamentarier wirklich und vor allem nur von Belgien alleine kontrolliert werden und insofern abhängig von ihrem "Aufenthaltsland" sein, nur weil sie aufgrund des Wohnsitzes in Brüssel dazu gezwungen sind auch in Belgien zu wohnen? Sollte der Schutz von ParlamentarierInnen nicht ebenso valide über Brüssel hinaus sein - wie der tradierte Schutz von Diplomaten beispielsweise - eben "rund um die Welt"? Ist das EU-Parlament nicht insofern auch - zusammen mit den Wohnungen und Büros der Abgeordneten - ein schützenswerter "exterritorialer" Raum?

Zu Demokratie und ihren Parlamenten gehört unbedingt die vollständige Immunität ihrer Mitglieder, die nur durch die jeweiligen Parlamente auf Antrag der Gerichte aufgehoben werden sollte. Und eigentlich sind unsere EU-Parlamentarier ja auch immun, "vollständig" jedoch nur allein in ihrem jeweilig eigenen Herkunftsland, so dort dann auch tatsächlich eine vollständige verfassungsrechtliche Absicherung besteht, was übrigens in einigen EU-Ländern tatsächlich immer noch nicht national so gewährleistet ist.

"Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind. Somit gewährleistet die parlamentarische Immunität die Unabhängigkeit und Integrität des gesamten Parlaments.
Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder wegen ihres Abstimmungsverhaltens weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder gerichtlich verfolgt werden.
Die Immunität der Abgeordneten weist zwei Aspekte auf:

Im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats steht den Abgeordneten die den nationalen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;
Im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats dürfen die Abgeordneten weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. (Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Artikel 9)
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden.
" (https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/5/parlamentarische-immunitat)

Immer meinen die Populisten bei der Aufklärung von "Skandalen" auch alle Rechtsgrundsätze, wie die Unschuldsvermutung oder die Beachtung von Individual- oder Kollektivrechten von Beschuldigten bei Inhaftierung und während der Untersuchungshaft locker und möglichst schnell außer Kraft setzen zu können. Aber gerade weil ja Kriminelle umgekehrt meinen mit "eigenem" Recht agieren zu können, muss man den Rechtsstaat davor schützen voreilig über zu reagieren, und nicht die notwendigen im Rechtsstaat gesetzlich vorgegebenen Schritte in der vorgeschriebenen Reihenfolge hintereinander zu machen.

Der Eingriff in die Unversehrtheit der Wohnung ist bei den durch ihre Immunität geschützten Abgeordneten ein besonders harter Eingriff, der sicher erst einmal nur bei "Gefahr im Verzug" oder bei der Verfolgung einer Straftat "auf frischer Tat" auch wirksam werden sollte. Hätte es aber nicht bei den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros der Abgeordneten der EU (die in diesem Fall wohl ziemlich sicher aktuell und "wahrscheinlich" zu recht bezüglich der genannten Taten beschuldigt werden), dennoch vorab - und nur für die Verdächtigten und für die Öffentlichkeit vorerst entsprechend intransparent - eine richterliche übernationale Vorentscheidung zur Aufhebung der Immunität geben müssen? Erst durch das Vorlegen von den Verdacht begründendem gravierendem Beweismaterial einer europäischen und eben nicht nur rein belgischen Staatsanwaltschaft bei solch einem speziell dazu von der EU eingesetzten oder noch zu schaffenden Gremium hätte nach meiner Meinung durch eine entsprechend qualifizierte Entscheidung dort über die Eingriffe in die geschützte Privatsphäre der Abgeordneten entschieden werden müssen, um somit dann auch die Autonnomie des Parlamentes und der ParlamentarierInnen weiterhin gewährleisten zu können.

Nun darf man stattdessen vermuten, dass in Zukunft und auf Dauer später immer wieder einmal - auch relativ willkürlich - vorab durch nationale Staatsanwaltschaften parlamentarisch unlegitimiert in die Immunität der Abgeordneten eingegriffen wird und auch werden darf, vor allem dann wenn - sogar anders als vielleicht in diesem Fall - die Verdachtslage eben nicht ganz so eindeutig wäre.

Nur ein entsprechend parlamentarisch dazu eingesetztes und vom Parlament legitimiertes Gremium sollte doch - nach einem wenn auch vielleicht nur kurzen Verfahren dort - die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen einleiten und dadurch rechtfertigen dürfen. Selbst die Notwendigkeit, inkriminierte VerbrecherInnen auf frischer Tat zu ertappen, kann doch auch sonst auf anderen Gebieten der Strafverfolgung mit Hilfe einer vorgeschalteten Justiz - und natürlich auch ohne formelle Vorwarnung der davon Betroffenen - legitimiert werden. Warum also sollte diese Vorprüfung von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichtern erst einmal nur national (wie in diesem Fall belgisch), und nicht gleich besser international, also europäisch erfolgen?

Sollte ein Staat, wie Belgien, der mit seinem Adel und seinem Königshaus in gewisser Weise immer noch im Mittelalter steckengeblieben ist, und immer noch Sonderrechte der "Blaublütigen" gegenüber den "Normalbürgern" juristisch perpetuiert, und diese sogar darüber hinaus auch verfassungsrechtlich sanktioniert, tatsächlich über die so viel modernere und demokratisch über nationale Interessen hinweg errungene Institution des europäischen Parlamentes vorrangig urteilen dürfen?

"Es gibt in Belgien weit über 1000 adelige Familien mit einer fünfstelligen Zahl von Familienmitgliedern. Die Statistiken zum Vermögen des Adels sind beeindruckend: Nur 11 Prozent der 500 reichsten Familien in Belgien sind Mitglieder des Adels, aber diese halten mehr als 56 Prozent dieses Reichtums, angeblich 79,85 Milliarden Euro. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass viele der neuen Adelstitel wohlhabenden Unternehmern wie Frère, Colruyt, Janssen und Solvay verliehen wurden. Hat der belgische König in den letzten Jahrzehnten bei der Vergabe von Titeln reiche Bürger anderen vorgezogen? Wer nur an Vermögen denkt muss feststellen, dass Familien des alten Adels mit dem „jungen“ Adel nicht gleichziehen können; zwar besitzen sie immer noch immense Grundstücke, aber die meisten haben viel von ihrem historischen Reichtum verloren." (https://www.belgieninfo.net/zwei-meter-adel-jacques-graf-de-lalaing/)

Mir geht es hier nicht um eine Belgier-Schelte. Das Bashing einer ganzen Kultur ist mir mehr als fremd, aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass das Königreich Belgien aktuell nur "paradigmatisch" eben nicht der Vertrauen schaffende Ort einer unabhängigen europäischen Justiz und einer die Demokratie strukturell fördernden Gesellschaft ist. Darin unterscheidet sich Belgien indes kaum von anderen "schwarzen Schafen" in der EU. Die Geschichte des überbordenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Einflusses des europäischen Adels insgesamt in den bürgerlichen europäischen Gesellschaften und Demokratien, mit seinem längst nicht mehr legitimierbaren privat verfügbaren Reichtum, gehört eigentlich noch einmal gesondert und umfassend völlig neu geschrieben. Dies gilt sicher auch für Länder wie Luxembourg, Monaco, Liechtenstein, die Niederlande und ganz Skandinavien.

Erschreckend ist beispielsweise auch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den krakenhaften Wiederaufstieg des Adels im öffentlichen Bewußtsein täglich vor allem im Vorabendprogramm als "bewundernswert" wieder aufs Neue zu etablieren versucht. Dass dabei der ostdeutsche MDR in einer gewissen Vorreiterrolle besonders aktiv ist, zeigt aufs Neue, dass zumindest ein Teil der ehemaligen DDR ihren neuen Weg in eine demokratische bürgerliche Gesellschaft immer noch nicht richtig verdaut hat. Die Sehnsucht nach Monarchie und Reichsbürgerschaft ist deshalb in den südöstlichen Regionen der Bundesrepublik mit den daran geknüpften rechtsradikalen Facetten auch besonders groß. Insoweit müssen wir Deutschen keinesfalls auf die Belgier herabsehen, wenn deren Gesellschaft immer noch mit den Vertretern des "blauen Blutes" bis weit in die Staatsspitze und die oberen Ebenen der Justiz durchsetzt ist.

Sind wir Europäer aber inzwischen wirklich auch schon so vergesslich geworden, dass wir die Verstrickungen der belgischen Justiz in diverse Skandale in der Vergangenheit nicht mehr erinnern können?

Ist der "weiße Marsch" gegen die belgischen Behörden vor einigen Jahrzehnten tatsächlich schon vollständig in Vergessenheit geraten, oder haben wir dies aktuell nur deshalb verdrängt, weil wir froh sind, dass dieser Skandal überhaupt, wenn auch "nur" durch die belgische Justiz aufgedeckt wurde?

"Wegen eklatanter Fehler bei den Polizeiermittlungen, 27 teils mysteriöser Todesfälle unter den Zeugen sowie Unstimmigkeiten beim Gerichtsverfahren wurde von vielen Menschen vermutet, dass Dutroux (der belgische Kindermörder, der Verf.) Teil eines Kinderschänderringes gewesen sei. 1996 demonstrierten daher 300.000 Belgier in Brüssel gegen das Vorgehen der Behörden im Fall Dutroux beim „Weißen Marsch“" (https://de.wikipedia.org/ wiki/Marc_Dutroux).

"Justizskandal (in Belgien, der Verf.): Freispruch für Millionenbetrüger
Ein Betrüger, der den belgischen Staatssäckel um rund 10 Mio. € erleichtert hat, ist von der Justiz freigesprochen worden. Der Grund: Weil die belgische Justiz die Ermittlungen aus Kapazitätsmangel in die Länge gezogen hat, wurde der Angeklagte in Berufung freigesprochen. Eine Blamage für die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel. ... Der Fall wurde in Berufung nicht in einem Zeitraum behandelt, den man als redlich bezeichnen könne, sagte Antoon Boyen, der Vorsitzende des Brüsseler Berufungsgerichts am Donnerstagmorgen dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion. 'Die Straftaten, die ihm nachgewiesen werden konnten, können durch das Überschreiten der redlichen Verfahrensdauer nicht mit einer Strafe belegt werden', so Boyen.
Das Ermittlungsverfahren und der anschließende Prozess inklusive Berufung hätten so lange gedauert, weil die Justiz mit einem eklatanten Mangel an Personal und Mitteln zu kämpfen habe, um ihre Arbeit erwartungsgemäß tun zu können: 'Ich habe mich schon öfter darüber beklagt, dass wir strukturelle Defizite haben. Man muss das Gericht als dritte Macht im Land wieder aufwerten', sagte der Vorsitzende dazu gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd." (https://www.vrt.be/vrtnws/de/2013/06/20/justizskandal_freispruchfuermillionen betrueger-1-1658551/)

"Als David Sassoli, der italienische Vorsitzende des Europäischen Parlaments, am vergangenen Montag in Brüssel die Sitzungswoche eröffnet, geschieht dies mit einem eindringlichen Appell: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen“, fordert Sassoli. Und berichtet, viele Menschen hätten ihn auf „den Fall des slowakischen Bürgers Jozef Chovanec“ hingewiesen. Er bekundet dessen Hinterbliebenen seine Anteilnahme, bekennt sich zu den Menschenrechten als „Schlüsselwert“ der EU und verspricht, die Justiz-Kommission des Parlaments werde den Fall Chovanec auf die Agenda setzen. ... Nicht alle EU-Parlamentarier werden den Fall kennen. In Belgien allerdings schlägt der ungeklärte Tod von Jozef Chovanec hohe Wellen. ... Aus diesem Grund hat der hohe Justizrat, der das Funktionieren der belgischen Justizorgane sicherstellt, eigene Ermittlungen angekündigt. Noch nie ist dies in einem noch nicht abgeschlossenen Fall angeordnet worden – ein Indiz für die Sprengkraft, die die Angelegenheit inzwischen hat. Christian Denoyelle, der Vorsitzende, begründete das Vorgehen mit „Spekulationen“ über ein organisiertes Vertuschen der Details. Die internationale Reputation Belgiens, von Justizskandalen ohnehin befleckt, steht auf dem Spiel." (https://taz.de/Polizeiskandal-in-Belgien/!5709786/)

Der belgischen Justiz - vorrangig bzw. alleine vollständig zu trauen, ist deshalb schon wegen gewisser bereits nationaler Zweifel zumindest in Teilaspekten auch in internationalen und europäischen Fragen nicht angemessen. Immer wieder wurde von unabhängigen Beobachtern und Journalisten darauf verwiesen ...

"Der Fall Fourniret: Neuer Justizskandal in Belgien. Bei allen drei Festnahmen ließ der Staatsanwalt den 62-jährigen aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fuß. Nun fordert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" ein europäisches Vorstrafenregister. 06.07.2004 - 12:41 Uhr ... So schreibt die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe: „Der Fall Fourniret macht erneut deutlich, dass es bitter notwendig ist, beim Aufspüren von Kriminellen und der Beobachtung von Verbrechern nach dem Verbüßen ihrer Strafe international zu arbeiten. (...) Es muss ein europäisches Vorstrafenregister geschaffen werden." (Quelle: https://www.handelsblatt.com /arts_und_style/aus-aller-welt/de-telegraaf-fordert-europaeisches-vorstrafenregister-der-fall-fourniret-neuer-justizskandal-in-belgien/2358060.html)

Und im Prinzip gehört ein solch prinzipielles Misstrauen in Fragen, die ganz Europa betreffen, auch gegenüber "jeder" anderen "nur" nationalen Justiz eingenommen bzw. dieser entgegengebracht, und eben nicht nur der belgischen Justiz gegenüber. Alle "nur" nationalen Justizeinrichtungen und Gerichte sind mit ihren jeweiligen Sonderbedingungen und Sonderinteressen in gewisser Weise auch erst einmal in gewisser Weise "national" blind und eben international oft überfordert.

In solchen Fällen von EU-weiter Brisanz, wie dem aktuellen "Korruptionsskandal" gehört deshalb statt einer primären nationalen Zuständigkeit eindeutig ganz Europa und nicht ein einzelnes Land mit entsprechenden europäischen Institutionen in die Verantwortung gezogen.

Es waren eben sogar auch Mitglieder der belgischen Justiz, um darauf noch einmal kurz zurück zu kommen, die damals in den Skandal um den Missbrauch von Kindern mit involviert waren, dessen Netzwerk wohl auch weit hinein bis in die Familien und Mitglieder des belgischen Adels bzw. der führenden Monarchie Belgiens reichten. Wie glaubwürdig und wie unabhängig ist insofern also die Justiz eines solchen Landes vor allem in übergeordneten und grundsätzlichen internationalen Fragen tatsächlich?

Soll dann, wenn demnächst eine europäische Institution nach Warschau oder gar Budapest verlagert wird, was auf Dauer ja eigentlich wünschenswert wäre, der dortigen Justiz der Vorrang der Untersuchung von Delikten und der Vorbereitung von gerichtlichen Verfahren dann jeweils auch dort wieder alleine und unabhängig von europäischen Gremien überlassen werden, oder sollten nicht eben privilegiert gesamteuropäische Einrichtungen immer auch übergeordnet über die Europäische Kriminalität wachen, soweit sie nicht bezüglich der Spezifität der Straftaten und der daran Beteiligten tatsächlich nur in den alleinigen Zuständigkeitsbereich eines Landes fällt?

Kriminalität in Form von Korruption und Geldwäsche mit Akteuren im Europaparlament oder sonstigen europäischen Institutionen sind eben auf keinen Fall primär "nationale" Delikte. Sie betreffen und schaden uns in Europa alle gemeinsam und über die ehemaligen Grenzen hinaus allen EU-Bürgern und unserem europäischen Parlament zusammen; und dafür gibt es doch sonst auch die europäischen Einrichtungen wie beispielsweise den Europäischen Gerichtshof.

Der sogenannte Fall "Eva Kaili" wird nun zur Politik- und EU-Schelte an sich, was nicht so sein würde, wenn eine europäische Institution glaubwürdig das Heft des Handelns bereits vor den Belgiern schon in die Hand hätte nehmen dürfen und können, und insofern Europa weiterhin vertrauensbildend und transparent durch die eigenen europäisch parlamentarischen Gremien entsprechend mutig und vorausschauend geschützt worden wäre.

Eine gut aussehende Frau, wird, selbst wenn Sie natürlich eine führende Exponentin der EU ist, in den Medien bereits jetzt schon vorab sehr schnell und im Boulevard-Journalismus besonders dramatisch aufmacherisch als "femme fatale" vorgeführt (wobei zugleich dabei eben immer auch ein antifeminines "Geschmäckle" bleibt bzw. mitspielt). Sie ist "typischerweise" mit den daran geknüpften männlichen Akteuren mal wieder dem Spiel von Macht und Geld verfallen. Wahrscheinlich waren aber die "Freier" und Geldgeber von Frau Kaili sogar noch um einiges geldgieriger, skrupelloser und krimineller. Dies soll die Akteurin in keiner Weise entschuldigen, insbesondere sobald ihr dann später die ihr aktuell vorgeworfenen Taten auch tatsächlich lückenlos nachgewiesen worden sind, und sie konsequenterweise hoffentlich schließlich dafür auch möglichst hart bestraft werden wird (weil der Schaden, den sie dem Europäischen Parlament dann am Ende zugefügt hätte, kaum meßbar und wohl immens sein würde). Schon jetzt hat das Europäische Parlament auf Jahre hinaus durch diese wahrscheinlich "kriminelle Bande" bzw. Organisation einen weiteren negativen Nimbus bekommen, der in die allgemein wachsende Ablehnung von internationaler wie nationaler Politik durch viele Bürger - und insbesondere die eher populistisch gesonnenen unter ihnen - hineinpassst.

Aber wo bleibt bezüglich der antiparlamentarischen Verfahrensweise bei der Aufdeckung des Skandals der aktuelle Aufschrei der Liberalen, die sonst auch immer zu recht laut nach dem "Primat der Parlamente" vor den Entscheidungen von Regierungen und ihren staatlichen Verwaltungseinrichtungen schreien?

Für mich ist jetzt sogar auch gemeine Satire in Hinsicht auf die in der Vergangenheit oft allzu selbstgefällig und wohl auch bigott aufgetretene "Schöne", die sich hinter den Kulissen wohl heimlich gegen Macht und Geld den "Biestern" gegenüber vorteilgewährend verdingt und verschrieben hat, sicher medial erlaubt - und unter Umständen sogar auch notwendig, um der Peinlichkeit dieses Skandals zu entsprechen. Aber das jetzt folgende juristische und gerichtliche Verfahren hat nun dennoch in Anstand und Würde für alle Beteiligten zu erfolgen.

Noch unerträglicher als die Faux-Pas bei der Übergehung des EU-Parlamentes bisher, sind mir nun auch noch die scheinheilig "betroffenen" Gesichter und politischen Gesten der den Skandal mal wieder abschwächenden und vielleicht sogar manchmal vom Skandal auch vorab mitwissenden Politiker (aus den Parteien der sogenannten "lupenreinen Demokraten").

Anstatt jetzt erst recht mutig und beherzt aufzurufen, zur weiteren Stärkung des EU-Parlamentes - und zu weiterer Demokatisierung bzw. zur möglichst weitreichenden Herstellung noch größerer Transparenz von Entscheidungen in Europa beizutragen, werden die "strukturellen" Probleme der EU auf der Basis eines viel zu schwachen Parlamentes wohl wieder mit diesen Kriminellen nur "personalisiert". Nach deren etwaiger späterer Verurteilung wird es dann ganz schnell wohl wieder ein einfaches und ignorates "Weiter So!" geben.

In der Folge eines solchen Skandals, so fürchte ich darüber hinaus, werden wohl die alten und neuen konservativen Nationalisten in der EU - zumindest vorerst - noch mehr die Oberhand in Europa gewinnen, also diejenigen die den Handlungsspielraum des EU-Parlamentes schon immer so weit wie möglich bis fast hin zur generellen "Unwirksamkeit" einschränken wollten. Sie werden in Zukunft nun vor allem die nationalen Regierungen und ihre Vewaltungen und Behörden im Umgang mit dem EU-Parlament noch weiter auf Kosten des Parlamentes stärken können, und sich dabei auch noch der allgemein wachsenden EU-Feindlichkeit bedienen, obwohl doch Europa gerade im Kontext der allgemeinen internationalen Krisen wieder ein wenig zueinander gefunden zu haben schien.

Dabei weiß man doch, dass gerade in den stillen Kämmerlein der Konservativen und Nationalisten die eigentlichen Orte und Seilschaften zu finden sind, wo die wirkliche Musik von Lobbyismus, Korruption und Machtmissbrauch auf Dauer an den Parlamenten vorbei gespielt wird.

Unermesslich ist insofern der Schaden, den die wohl vorerst korruptesten Kriminellen innerhalb des EU-Parlamentes diesem und der europäischen Idee "an sich" aktuell zugefügt haben; zumal sie jetzt scheinbar nachweislich und vor allem akut in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion zu finden sind. Diskreditiert sind deshalb nicht nur letztere sondern auch die kritischen Bürgerbewegungen, die in der Vergangenheit innerhalb der EU auch gerne demokratisch mit dieser Fraktion zusammengearbeitet haben; denn wer genau hinsieht, der kann erkennen, dass einige dieser Kriminellen sich auch wohl sehr clever der NGOs als eines gewissen "sozialen" Schutzschildes für ihre clandestinen Aktivitäten bedient haben.

Bleibt zum Schluss noch folgendes anzumerken:

Die Krise des europäischen Parlamentes liegt auch darin begründet, dass viele nationale Parteien das Parlament als „zweitrangig“ gegenüber den nationalen Parlamenten betrachten und auch insofern seine Wirksamkeit und innovative Effektivität beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund werden gerne von den genannten Parteien Menschen als „Zweite Garde“ in das Europaparlament entsendet, die den Kampf um die jeweils politischen nationalen Eitelkeiten bereits in gewisser Weise schon verloren haben.

Zu einem hohen Anteil befinden sich in diesem Europa-Parlament Politikerinnen und Politiker, die nach Brüssel von ihren Entsendungsparteien eher nur entweder weggelobt wurden, bzw. zur „Frühverrentung“ quasi in Ruhestand nach Belgien oder Straßburg geschickt und von ihren Parteien bereits mehr oder weniger politisch entlassen wurden.

Mut und kreatives Engagement zur Selbstkontrolle dieses Gremiums sind ohne die in den Landesparlamenten durchaus auch üblichen aktiveren „Rebellen“ insofern in Brüssel dann eher unüblich. Die Frührentner suchen oft trotz der durchaus üppigen Diäten und Aufwandsentschädigungen vereinzelt vielleicht auch, das kann ich als Spät-Rentner bestätigen ;-), die ein oder andere „Nebeneinnahme“, vor allem als "Consultants" oder "Vortragsreisende" um ihren Status bis zu ihrem Lebensende noch ein wenig zu verbessern.

Erschreckend ist folglich für mich um so mehr, dass gerade auch eine so relativ junge Politikerin jedes ehrliche Engagement und Ehrgefühl ebenfalls verloren zu haben scheint, wo man ansonsten doch immer wieder wahrnehmen kann, dass gerade die Jungen die eher romantischen Neuerer von Institutionen darstellen. Auch insofern hat Frau Kaili vor allem der Jugend im Parlament einen Bärendienst angetan, indem sie nun auch noch indirekt dafür gesorgt hat, dass die neuen und aktiveren Mitglieder des Parlamentes ohne Not pauschal und ohne Grund ebenfalls zusätzlich unter Generalverdacht gestellt werden können.

Sehr amüsant als kleiner Nachtrag hinzugefügt:
Dieser Blogbeitrag oben wurde am 10.12.2022 unter dem Eindruck der ersten Verhaftungen geschrieben, und siehe da, ein paar Tage später; es geht auch anders (mit dem Hauptakteur EU-Staatsanwaltschaft und einer Beantragung der Aufhebung der Immunität vorab). Am 15.12.2022 konnte man bei Spiegel-Online insofern Folgendes lesen:

"Neue Vorwürfe gegen Politikerin. EU-Staatsanwaltschaft will Kailis Immunität aufheben lassen. Der griechischen EU-Politikerin Eva Kaili wird nun auch Betrug mit EU-Haushaltsmitteln vorgeworfen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde hervor. ... Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Eva Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft. Doch nun drohen ihr weitere Konsequenzen. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität Kailis beantragt – wegen neuer Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln.... Auch eine zweite Abgeordnete ist betroffen. Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. (https://www.spiegel.de/ausland/eva-kaili-eu-staatsanwaltschaft-will-immunitaet-von-politikerin-aufheben-lassen-a-47499ce9-8f16-4d48-9756-1ff0c6c42478)