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Deutsche Medizinpolitik 2024:
Wenn medizinische Diskriminierung
und ärztliche Erpressung legal sind und bleiben ...

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand in Deutschland diskriminiert werden:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Für alles haben wir inzwischen Diskriminierungsbeauftragte, was eigentlich erst einmal sehr gut ist. Minderheiten sind in der Deutschen Demokratie wie in kaum einem Land sonst inzwischen grundgesetzlich relativ gut geschützt.

Wie aber reagiert die Deutsche Gesundheitspolitik, wenn nicht eine Minderheit sondern sogar die Mehrheit aller Bundesbürger benachteiligt und stattdessen grundgesetzwidrig nur ein kleiner Teil der Bevölkerung bevorzugt wird?

Fast 90 Prozent aller Erwerbstätigen sind gesetzlich versichert und somit von einer fairen Terminvereinbarung auf Basis der bisherigen Regeln insbesondere bei Fachärzten grundsätzlich erst einmal ausgeschlossen, auch wenn sich viele Ärzte - vielleicht sogar die Mehrheit - daran nicht orientieren.

"Im Jahr 2019 waren fast alle Arbeitnehmer mit 95 % und 59 % der Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Von den Arbeitnehmern sind fast alle pflichtversichert, nur ein geringer Teil mit 5 % sind freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung. 4 % der Arbeitnehmer und 39 % der Selbstständigen sind in einer privaten Krankenversicherung abgesichert." (Quelle: https://www.destatis.de/DE/
Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-2/krankenversicherungsschutz.html

Kommt noch hinzu, dass Frauen in dieser Hinsicht wie so oft doppelt diskriminiert sind:

"Männer sind zu einem höheren Anteil als Frauen privat versichert.
Dies hängt vermutlich vor allem damit zusammen, dass Männer die Beitragsbemessungsgrenze öfter überschreiten als Frauen und somit wählen dürfen, ob sie sich freiwillig in einer gesetzlichen oder in einer privaten Krankenversicherung versichern." (Quelle: https://www.destatis.de/DE/
Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-2/krankenversicherungsschutz.html

Allerdings nutzen glücklicherweise nicht alle "anständigen" Ärzte das ihnen offen stehende Schlupfloch der diskriminierenden Terminvergabe um höhere Einnahmen durch die intensivere Versorgung von Privatpatienten zu erzielen.

In meinem Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis löst meine Kritik an diesen generellen Umständen allerdings nur noch ein müdes Lächeln aus. Jeder weiß davon und fast alle halten diesen untragbaren Zustand - trotz aller jeweils individuellen und persönlichen Kritik daran - inzwischen fast schon für "Gott gegeben" und allzu selbstverständlich.

Mir ist es nach wie vor unerklärlich warum die politischen Parteien diesen gravierenden Mißstand nicht mit oberster Priorität behandeln. Wie sonst auf kaum einem anderen Politikfeld könnte man auf ganz einfache Weise und sehr schnell endlich durch ein gesetzliches Verbot der Benachteiligung von gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Terminen in Arztpraxen und des gleichzeitigen Verbots der Bevorzugung von Privatpatienten schon kurzfristig dem Postulat des Grundgesetzes entsprechen.

Warum gibt es dazu kein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Immerhin gab es eine abgelehnte Verfassungsbeschwerde eines besonders gierigen Chefarztes der Pathologie eines Krankenhauses durch das Bundesverfassungsgericht zu einer gewünschten Höherzahlung für Leistungen in seiner Funktion als außerhalb des Krankenhauses niedergelassener Vertragsarzt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004). Aber der allgemeinen Diskriminierung von Patienten bei der Vergabe von Behandlungs-Terminen hat sich das Verfassungsgericht, soweit ich weiß, bisher noch nicht angenommen, obwohl dies doch eigentlich so nahe liegen würde.

Noch also dürfen Ärzte ungestraft und legal Patienten, die einen dringenden Arzttermin brauchen, damit erpressen, dass sie einen solchen Termin, der Privatpatienten ansonsten oft sofort gewährt wird, nur dann bekommen, wenn sie sich bereit erklären bei der Online-Buchung des Termines als Selbstzahler per Mausklick auf die kostenlose Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzichten. Siie müssen dann die gesamten Behandlungskosten als "Selbstzahler" zumindest erst einmal übernehmen, was vielen Menschen vor allem im "unteren Drittel" unserer Gesellschaft vorab finanziell gar nicht möglich ist.

Das nachfolgende Beispiel, für das ich einen kleinen Film aus meinem Online-Dialog mit einem Facharzt zusammengestellt habe, spricht Bände, und beweist, dass meine Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind:

Diskriminierende Terminvergabe (Beispiel)

Dass solche Filter vor einem Arzttermin quasi normal sind, hat u.a. der Spiegel als medizinische 2-Klassengesellschaft bezogen auf Recherchen des MDR beschrieben:

"Der MDR hatte in bundesweiten Stichproben bei 30 niedergelassenen Ärzten und Kliniken herausgefunden, dass Kassenpatienten auch bei ernsthaften Symptomen in der Regel länger auf einen Untersuchungstermin in Arztpraxen und Kliniken warten müssen als Privatversicherte - und das um bis zu vier Monate. Von den angefragten Medizinern machten lediglich acht bei der Terminvergabe keine Unterschiede zwischen den Krankenversicherungen. Bei drei Praxen beziehungsweise Kliniken bekam die Kassenpatientin wegen angeblicher Überlastung überhaupt keinen Termin, während die Privatpatientin schon in der darauf folgenden Woche zur Untersuchung hätte kommen können." (Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ kassenversicherte-patienten-zweiter-klasse-a-264072.html)"

Nun haben wir eigentlich immer mehr Stellen für Diskriminierungen.

Meine Berliner Antidiskriminierungsstelle z.B. beschreibt ihre Aufgaben wie folgt:

"Was will die Antidiskriminierungsstelle erreichen und was sind ihre Aufgaben?
Zu den vorrangigen Aufgaben der Landesstelle gehört es, die Öffentlichkeit noch besser über ihre Rechte bei Diskriminierungen aufzuklären und den Menschen Mut zu machen, sich dagegen zu wehren.
Weiterhin geht es um
die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt, die Sensibilisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Öffentlichkeitsarbeit zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die Initiierung und Förderung von präventiven Maßnahmen (zum Beispiel Fortbildungen, Diversitytrainings, Informationsmaterial), die Weiterentwicklung und Steuerung einer netzwerkorientierten und bedarfsgerechten Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur, die Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Alltagskulturen in Bildungseinrichtungen und Sozialräumen, die Entwicklung und Umsetzung von Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen." (Quelle: https://www.berlin.de/sen/lads/ueber-uns/aufgaben-ziele/)

Kein Wort aber von dort und keinerlei Initiative um endlich die ruchlose Diskriminierung von "nicht privat" versicherten Menschen in Not zu beenden.

Im Grundgesetz wird die Diskriminierung speziell auch von behinderten Menschen verboten. Was aber behindert uns Bürger wohl mehr als eine akute Erkrankung? Erst wenn wir durch keine oder eine falsche medizinische Behandlung dauerhaft behindert sind oder wurden, scheint man im Nachhinein auf einzelne betroffene Bundesbürger bei der Diskriminierung grundgesetzlich relevant aufmerksam zu werden, insofern sie von solch einer unnötigen Terminverschiebung vorher vielleicht das Leiden verschlimmernd betroffen waren oder sein könnten. Das kann doch nicht wirklich so gemeint sein.

Ich bin überzeugt dass eine politische Partei, die an der unmoralischen nur geldgierigen Ärztelobby vorbei diese Hintertüre für systematische Benachteiliger gesetzlich schließen würde, eine erheblich wohlwollende Unterstützung der Deutschen Bürger erfahren könnte; denn schließlich gibt es ja auch sehr viele anständige Ärzte, die sich ihrem Eid zum Wohle der Patienten verpflichtet fühlen.

Gerade für die neueren und jüngeren Parteien mit einem kritischen Impetus würde sich da ein konstruktives Feld auftun. Vorerst aber heißt es: Abwarten und Tee trinken, selbst dann wenn letzterer nur in geringem Maße zur Heilung beitragen sollte.