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Der neue Militärmarsch ist ein
Riesenfehler der SPD, der FDP und der Grünen:
"Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!"

Mein Beitrag zur Berlinwahl Februar 2023:

Die Aktion (siehe mein Blogbeitrag 78):
Ich schenke meine Stimme der Jugend
anläßlich der Bundes- und Landtagswahl 2021
ist vorerst gescheitert und beendet:

Ich wähle wieder selbst!


Anläßlich der Bundestagswahl und der Wahl der Abgeordneten des Berliner Landesparlamentes im September 2021 hatte ich mich damals entschlossen meine Stimme der Jugend zu schenken.

Eigentlich war das auch ganz einfach.

Ich hatte meine Nichten und Neffen und auch meine Tochter damals darüber informiert, dass ich persönlich die Menschen meines Alters inzwischen politisch in den Parlamenten aber auch als wählende Bürger für deutlich überrepräsentiert halte. Hinzu kommt dass wir Alten uns häufig viel zu sehr auf die Einstellungen und Neigungen konzentrieren, die wir im jeweils unterschiedlich langen Leben erworben und damit zugleich auch in uns "verfestigt" haben. Deshalb habe ich damals der Jugend meine Stimme geschenkt und in ihrem Namen grün gewählt, was mir eigentlich selbst auch nicht schwer gefallen ist.

Nun aber bin ich erschrocken darüber wieviele durchaus ansonsten eher sehr kritische junge Leute der grünen Drohnenqueen Baerbock, dem inzwischen völlig krank durchgeknallten militärischen Beißhund Hofreiter, der früher mal eine kluge Galionsfigur der Partei war, und auch der ekligen pseudoliberalen Militärlobbyistin der FDP Strack-Zimmermann auf den Leim gehen. Auch die Jugend scheint mit ihrer Verantwortung für eine friedlichere Welt vorerst wohl überfordert zu sein, und plädiert inzwischen, wahrscheinlich aus Angst, auch immer mehr auf Lösungen von Krisen mit Gewalt oder Waffen. Der Stärkere, oder besser noch der Gerechtere, soll siegen, so die "neue" Botschaft, und dazu bedarf es nun einmal guter Waffen.

 



Die Drohnenqueen
(Leopardin unter den DiplomatInnen):
Ich will Kanzler!
(Man sollte die Bock nicht zum Gärtner machen!)


Inzwischen wenden sich vor allem die "regierenden" Grünen unter ihren Mitgliedern zu Gunsten von unnötigen Kompromissen sogar von der völkerrechtlichen Ächtung von nicht juristisch eindeutig legitimierten Drohnenangriffen außerhalb von Kriegshandlungen ab.

"US-Drohnenangriffe: Baerbock lehnt Interviewanfragen ab. ARD-Bericht: Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohnen-einsätze vorgehen ... Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als 'völkerrechtswidrig' verurteilt.
Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin 'Panorama' und dem Rechercheformat STRG_F (NDR/funk) auf die Frage, ob die Grünen als Regierungspartei gegen diese deutsche Beteiligung vorgehen: 'Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden. 'Gemeint ist damit offensichtlich, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte. Das wäre ein Paradigmenwechsel: Noch 2019 forderten die Grünen in einem Bundestags-Antrag mit dem Titel 'Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen' die damalige Bundesregierung dazu auf, 'unverzüglich den verfassungs- und völkerrecht-lichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen. 'Ferner solle sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, 'dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen'." (Quelle: https://www. berliner-zeitung.de/news/us-drohnenangriffe-baerbock-lehnt-interviewanfragen-ab-li.255392
)

Friedenspolitik als Abrüstungspolitik ist wie auch eine konsequente Klimapoltik bei den Grünen aus Gründen des Machterhaltes in der Regierung nicht mehr en vogue. Während man Habeck das obligatorische Stöhnen über die schwieriger gewordene Welt und die mit ihr verbundenen "notwendigen" Kompromisse in gewisser Weise noch abnehmen kann, hört sich die machtgeile Aufsteigerin Baerbock beim Säbelrasseln so an wie ein populistischer "Söder" innerhalb der Grünen. Dass der deutsche Spießer infolgedessen mit einem Plus auf der Beliebtheitsskala der PolitikerInnen auf sie reagiert, ist für mich nicht allzu erstaunlich. Dafür werden von der abgebrochenen "Völkerrechtlerin" Baerbock neuerdings sogar deutlich (wie weiter oben benannt) die im Völkerrecht verankerten Grundsätze geopfert.

Nur bei Grünen-Anhängern überwiegt inzwischen auch die Zustimmung zur Lieferung von Kampfpanzern: "In der YouGov-Umfrage überwiegt nur bei den Wählern der Grünen die Zustimmung zur Kampfpanzerlieferung - und zwar eindeutig: 50 Prozent sind dafür, nur 25 Prozent dagegen. Bei den anderen beiden Koalitionsparteien sind die Gegner in der Mehrheit - bei der SPD nur knapp mit 41 zu 40 Prozent, bei der FDP mit 42 zu 33 Prozent. ... Auch die Anhänger von CDU/CSU sind eher gegen eine Panzerlieferung (43 zu 38 Prozent). Am größten ist die Ablehnung bei den Wählern der AfD (76 zu 13 Prozent) und der Linken (52 zu 32 Prozent). YouGov befragte vom 16. bis 21. Dezember dieses Jahres 2075 Menschen online. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren." (Quelle: https://www.rnd.de/politik/ kampfpanzer-leopard-2-fuer-ukraine-45-prozent-der-deutschen-dagegen-RPKXXC473VFFG5D6E574QCB 3ZY.html)

Inzwischen treiben die Grünen die SPD sogar zu weiteren Waffenlieferungen und nicht die SPD die Grünen wie zu Zeiten von Gerhard Schröder:

"Die SPD-Fraktion setzt denn auch weiterhin auf diplomatische Lösungen. 'Wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet', heißt es im Entwurf für ein Positionspapier, das bei der Fraktionsklausur beschlossen werden sollte und das der SZ vorliegt. 'Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.' Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin notwendig. Einige Grüne verlangen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern eine führende Rolle übernimmt. 'Das Kanzleramt muss jetzt die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den europäischen Partnern die Ukraine mit den dringend benötigten westlichen Kampfpanzern unterstützen', sagte der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter der SZ. Es gebe außer aus Polen auch aus weiteren europäischen Staaten Signale, Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. 'Als Herstellerland ist Deutschland in der Verantwortung, die Lieferung zu koordinieren, denn es muss die Ausfuhrgenehmigungenerteilen.'" (Quelle: SZ, 13.1.2023)

Wie viel jedoch solch plakative sozialdemokratische Grundsatzbeteuerungen wert sind, weiß man ja aus der Geschichte: leider zu wenig. Frieden ist und bleibt nicht mit mehr sondern nur mit weniger Waffen möglich und auf Dauer nur durch die sukzessive gegenseitige Abrüstung.

Friedenspolitik im Sinne von Koexistenz, Dialog und Verhandlung ist eben kein "verkommenes" debiles Konzept von uns "ewig Gestrigen" (also von der historisch einmaligen Friedenspolitik zwischen Ost und West in der Vergangenheit so begeisterten "Alten"), wie uns die Ideologen der neuen "Doppel-Wumms-Wende" einreden wollen, und damit aktuell leider immer mehr gerade auch junge Menschen einfangen, die bei der Rüstung nun Gas geben sollen und immer häufiger auch wollen.

Nicht Nordstream 2 ist die Ursache allen aktuellen Übels. Und auch nicht der wachsende Handel mit Russland, bereits beginnend mit der Sowjetunion, hat Diktatoren wie Putin in Russland an die Macht gebracht, sondern der Freibrief, den europäische Banken den Oligarchen dieser Welt auf ihren Bankkonten ausgestellt haben, hat diese gierige menschenfeindliche widerwärtige Clique in der ganzen Welt und eben nicht nur in Russland wie eine Mafia etabliert und stabilisiert. Sie schicken ihre Kinder auf westliche Elite-Schulen und Universitäten. Sie kaufen ganze Immobilienblöcke in ganz Europa auf. Sie investieren "vorbereitend" für ihre spätere Auswanderung aus Russland in ihren "westlichen" Reichtum und Wohlstand, damit sie im für sie gänzlich unerwünschten Falle einer wirklichen Demokratisierung Russlands mit dem von RussInnen ergaunerten Geld hier bei uns im Westen mit ihren Clans ein auskömmliches Leben fristen dürfen. Wo finden gescheiterte Diktatoren und ihre Frauen weltweit ihr späteres Exil? Immer gerne gesehen im reichen Westen!

Hat es wirklich umfassende Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen dieses zu Unrecht erworbenen Vermögens im Westen gegeben um es der russischen Gesellschaft auf Dauer wieder zurück zu übereignen?

Noch immer darf ein enger Freund Putins sein Vermögen in Form des "Hard Rock"-Imperiums weltweit klandestin vermehren. Mit Briefkastenfirmen und dubiosen Firmenverschachtelungen, wie dies bei uns auch die "normalen" westlichen Oligarchen zur Steuervermeidung praktizieren, haben sich auch die östlichen Oligarchen längst angefreundet. Sie tragen öffentlich erkennbar zwar keine eigene Kopfbedeckung wie die historisch demokratiefeindlichen Scheichs und ihre Hofstaaten, die sich ebenfalls längst in vielen westlichen Unternehmen mit eigenen Firmananteilen auch öffentlich sonnen. Investigative Journalisten müssen ihnen mit komplizierten Recherchen aufwändig nachspüren, um ihnen auf die Schliche zu kommen, was eigentlich die Aufgabe der Behörden wäre, die den Wirtschaftsboykott der russischen Oligarchen konsequent umzusetzen hätten. Aber die russischen Oligarchen agieren weiter und die Verfolgung durch die europäischen Behörden scheint auch weiterhin höchst inkonsequent zu sein. Die "neutrale" Schweiz oder monarchische Kleinstaaten haben sich zudem explizit "aus Datenschutzgründen" zu einer neuen Heimat für die russisch illegale Geldwäsche entwickelt.

Wo blieben stattdessen die kreativen und effektiven neuen Marshallpläne für die eben nicht wohlhabenden Russen unmittelbar nach dem Fall der Sowjetunion, um den armen und eher bedürftigen RussInnen die gleichen Bildungschancen wie den Kindern der Oligarchen zu ermöglichen? Wir haben die weitere Verelendung der russischen Gesellschaft hingenommen, weil wir geistig immer noch im "kalten Krieg" verhaftet waren. Die Chancen für die Unterstützung eines neuen Mittelstandes in Russland wollten wir infolgedessen nicht nutzen oder begreifen, denn erfolgreiche russische Unternehmen hätten auf Dauer ja unter Umständen sogar eine Konkurrenz für westliche Firmen darstellen können. In gleicher Weise und mit der gleichen Übernahme-Mentalität wurde ja auch die DDR abgewickelt.

Wir waren als Gesellschaften des Wohlstandes nur an der Ausweitung unserer Märkte und Einflusssphären interessiert, und die bei uns ökonomisch, militärisch und politisch Mächtigen haben die neue Situation vor allem dafür genützt, um die Grenzen der Aktivitäten unserer Unternehmen und unseres Militärs möglichst noch weiter nach Osten zu verschieben. Auch wenn Putin diese Fakten und Tatsachen missbraucht um die Schuld für seinen unverantwortlichen verbrecherischen Angriffskrieg wenig glaubhaft von sich auf "den Westen" zu verlagern, lassen sich dennoch solch falsche Entwicklungen als Mit"gift" des Westens auch nicht verleugnen.

Das historisch beleidigte und so häufig vom Westen her angegriffene Russland, das sich dem Westen im Kontext von Gorbatschow so wunderbar geöffnet hat, leidet noch immer unter der sozialen Verachtung des Westens.

Hoffiert wurden bei uns statt "der" neugewonnenen Demokratie der Russen nur ihre Oligarchen, weil wir auf ihr Geld für neue Investitionen im Westen scharf waren, bzw. weil wir vor allem unseren eigenen Unternehmern die Tür für neue Profite im Osten möglichst schnell und meist die russische Gesellschaft eher chaotisierend eröffnen wollten.

Nur Länder mit einem relativ ausgewogenen Verhältnis zwischen Arm und Reich sind auf Dauer in der Lage eine bürgerliche Demokratie zu stabilisieren. Wir haben als Siegermächte des kalten Krieges die armen Russen im Kampf um eine neue Demokratie allein gelassen, und wundern uns jetzt darüber, dass das schief gehen musste. Jetzt beginnen wir statt einer neuen klugen Besonnenheit und eines Überdenkens unserer alten fehlgeleiteten Siegerhandlungen wieder neu mit den Säbeln zu rassen und bedienen uns dabei auch noch der Mär, dass dies allein aus sozialer Verantwortung für die wie die Russen durch ihre Oligarchen gedemütigten Ukrainer geschehe.

Der Sonntag, 27. Februar 2022, war der traurige Tag, ab dem ehemalige Friedenspolitiker begannen ihr Hirn, ihren Verstand und die Vernunft abzuschalten, und damit wurde an diesem Tag die Hoffnung auf einen wachsenden Weltfrieden durch Koexistenz, gegenseitiges Lernen und Verhandlung traurigerweise auf "unbestimmt" verschoben.

"Nicht mal 100 Tage ist die neue Regierung im Amt, als Putin in der Ukraine Fakten schafft. In dramatischen Stunden wird der Kanzler Deutschlands Kurs verändern. Mehr Waffen, mehr Schulden, Wandel der Energiepolitik. Wie wird die Kehrtwende Deutschland verändern? Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, 27. Februar 2022, auf einer Sondersitzung im Bundestag an das Mikrofon tritt, um über Putins Einmarsch in die Ukraine und die Folgen für Deutschland zu sprechen, ahnt noch niemand, was folgen wird. Scholz verkündet an diesem Tag nicht weniger als die Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Waren bislang der Kampf gegen Corona und den Klimawandel die drängendsten Aufgaben der neuen Regierung, geht es jetzt um die Friedensordnung in Europa. Die SPD und Kanzler Scholz wollen die Bundeswehr aufrüsten, finanziert mit einer 'Finanzspritze' von 100 Milliarden Euro, die FDP und Finanzminister Christian Lindner sind dafür bereit, die schwarze Null in der Haushaltspolitik aufzugeben, und die Grünen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck stimmen nicht nur zu, sondern machen sich auch stark für Waffenlieferungen an die Ukraine." (Quelle: https://www.zdf.de/ dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-kehrtwende-in-berlin-100.html)

Ja, der Beginn des Ukrainekrieges war für uns Europäer eine Zeitenwende, aber nur deshalb weil wir die Leiden der Opfer der anderen Kriege weltweit vorab aus unserem Bewußtsein längst verdrängt hatten. Seit dem Tag des verbrecherischen Einmarsches der russischen Truppen in die Ukraine betrachten viele Menschen den Krieg dort wie ein Fußballspiel, allerdings mit zahlreichen Toten. Fraglich ist für sie nur, wer auf Dauer gewinnt. Und beim Kampf David gegen Goliath liegen die Sympathien natürlich bei den Schwächeren. Jetzt beginnen sich sogar zahlreiche junge Leute im Westen über jeden getöteten Russen zu freuen, weil dies den Sieg der Ukraine gegenüber dem Invasoren Putin bedeuten kann. Der Rassismus gegen "Russen an sich" wächst in Europa zudem dramatisch. Ja auch ich merke wie sich in mir die Emotionen gegen Russland steigern, aber genau das darf auf Dauer nicht passieren.

Mit "Helden" habe ich so meine Schwierigkeiten, vor allem deshalb weil sehr schnell deren Schattenseiten gerne vergessen werden. Aber ein Selenskyj oder die Klitschkos sind sicher in ihrer Durchhaltekraft bewundernswert, und der Widerstand der Ukrainer gegen die Russen wird leider zu oft im Westen nur zynisch wie der Kampf von Asterix und Obelix gegen die Römer gesehen. Dem Umfang von Leid, Tod und Zerstörungen in einem ansonsten so zivilisierten Land wird dies natürlich nicht gerecht. Es stimmt, dass die Ukrainer in gewisser Weise für uns die Menschenrechte verteidigen, aber zu spät wurden die wirtschaftlichen und politischen Gewichte des Westens genutzt, um vorausschauend einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Der Verlauf von Kriegen lässt sich nicht steuern und aktuell verwirrt uns alle tagtägllich das damit verbundene Chaos.

Vor dem Kampf von David gegen Goliath waren uns auch die ungleichen wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine relativ egal. Erst vollständig verwundert haben wir viel zu spät erkannt, dass dort aus eigener Kraft eine Zivilkultur entstanden ist, die die Ukrainer inzwischen ihre kulturellen wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften mit einer für uns kaum glaubhaften Energie und fast schon fanatischen nationalen Durchhaltekraft verteidigen lässt. Ja, jetzt erst wollen wir natürlich auch zu den Siegern gehören, weil man ja gerne Sieger ist, aber im Vorfeld dieses Krieges haben wir Wohlstandskinder im Osten vollständig versagt. Und längst ist nicht sicher, ob die russischen Terroristen in der Ukraine letztendlich doch noch obsiegen könnten.

Menschen, die wie ich aus gutem Grund vom Militär bisher nichts verstanden, weil sie es nicht verstehen wollten, schwadronieren neuerdings über Haubitzen, dann über Spähpanzer und jetzt also Kampfpanzer für die Ukraine. Frau Baerbock reist wie Marilyn Monroe in Korea oder seriöser wie die von mir ansonsten so geschätzte Marlene Dietrich auf die Kampffelder um die Moral der Truppen zu steigern. Mehr fällt ihnen zur Friedenspolitik nicht ein, anstatt einen Weg zu finden, um den Putingegnern in Russland auch ohne dramatische Aufrüstung den Rücken zu stärken, und letzteren durch geschickte Diplomatie zum Aufgeben bzw. zur Regelung neuer Verhältnisse in Europa zu zwingen.

Dabei haben die Finnen und Schweden doch gezeigt, dass man auch ohne neue Waffen neue Fakten schaffen kann, die Putin mittel- bis langfristig die Legitimation im eigenen Reich entziehen. 1340 km Grenze zu Russland sind aus russischer Perspektive durch den Beitritt von Finnland zur Nato nun "unsicherer" geworden. Das haben die Russen ihrem Diktator zu verdanken, und das wird ihn auf Dauer als aggressiven Vollidioten nach einiger Zeit der Reflektion auch in die russischen Geschichtsbücher eingehen lassen. Die Schweden haben ihre Neutralität aufgegeben und brauchten dafür keine neuen Leopard- Kampfpanzer. Auch das wird die russische Öffentlichkeit auf Dauer nicht unberührt lassen. Putin hat Russland in Europa isoliert, und dafür wird man ihn langfristig auch in Russland nicht loben.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, wie immer er auch ausgehen mag, und wer immer ihn letztendlich gewinnen wird. Schon jetzt sollten wir alle Maßnahmen vorbereiten und überdenken, die sowohl die Ukraine als auch Russland auf Dauer ökonomisch stabilisieren, damit sich dort wirkliche Zivilgesellschaften etablieren und entwickeln können.

Wer allerdings wie Obama Russland nur als unbedeutende Regionalmacht auf Dauer verspotten und als eine solche auch etablieren will, der sollte sich nicht wundern, dass dort dann doch immer wieder ein neurotischer politischer Führer die Macht ergreifen könnte, der sich aus einem darauf aufbauenden nationalen Minderwertigkeitskomplex speist, den die imperiale Politik des Westens so für sich schon seit Jahrzehnten genüsslich zu fördern versteht. Wenn man indes auf den Mythos Groß- oder Supermacht auf Dauer und ganz allgemein verzichten würde, und sich stattdessen "alle" Staaten zu reinen Regionalmächten entwickeln bzw. erklären würden, dann wäre für den Weltfrieden sicher ein vorerst nur allzu utopisches Ziel erreicht.

Man vertraut in West- und Zentraleuropa bigotterweise nicht mehr selbst auf die notwendig gewordenen und bereits eingeleiteten möglichst effektiven umfassenden Wirtschaftsboykottmaßnahmen gegenüber Russland für eine Übergangszeit - bis hoffentlich zu einem neuen Frieden, sondern bläst stattdessen in das Horn der gleichen Miltärmärsche, die Europa schon einmal beinahe fast vollständig vernichtet hätten.

Russland braucht Westeuropa, und wir brauchen wieder stabile Verhältnisse für einen Wirtschafts-, Sozial-, Wissenschafts-, Kunst- und Kulturaustausch mit Russland. Das sind die vernünftigen Argumente, die auf Dauer auch den Putingegnern in Russland zurück an die Macht verhelfen werden, und vielleicht schließt sich daran auch eine neue Welle der Demokratisierung dort an.

Das Vertrauen in die Vernunft ist nicht nur in Russland sondern vor allem auch im Westen allzu schnell in die Brüche gegangen. Dabei schwafeln wir doch so behäbig von der langfristigen Überzeugungskraft "unseres" demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Wertesystems, an das wir aber scheinbar selbst nicht mehr so richtig glauben, und deshalb nicht auf unsere "nichtmilitärische" Kraft zur friedlichen Veränderung im Dialog miteinander vertrauen.

Wie alle Diktatoren ist Putin nur eine widerwärtige Übergangserscheinung. Ja, humanitäre und eine umfassende finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau der durch die russische Armee zerstörten Infrastrukturen ist jetzt angesagt. Indem die Ukraine durch die inzwischen unvermeidlich ständig wachsende Integration in die EU Russland auf Dauer wirtschaftlich überstrahlen wird, was trotz aller aktuellen Zerstörungen jetzt schon absehbar ist, wird Putin sukzessive seine Unterstützungsbasis in der russischen Bevölkerung, vor allem auch innerhalb der gebildeteren russischen Jugend, verlieren.

Geben wir den Ukrainern doch durchaus einfach nur das Geld, um sich auf den Rüstungsmärkten selbst die Waffen zu kaufen, die sich auch andere Staaten bei uns auf der Basis ihrer Eigeninitiative bisher schon kaufen konnten; aber übernehmen wir bitte bloss nicht darüber hinaus die Verantwortung für die eigene neue Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa. Der deutsche, aber auch der europäische und amerikanische Rüstungsexport allgemein hat auch schon in der Vergangenheit nur wenig Rücksicht darauf genommen, ob mit westlichen Waffen Öl ins Feuer der Krisengebiete gegossen wurde. Lasst also die Ukrainer sich mit gekauften Waffen wehren, und das meistern sie aktuell gegen den Goliath Russland ja allzu gut, aber benutzt die friedensbewegten Herzen und Hirne bei uns eher dazu, als "Außenstehende" Beiträge zur Dämpfung der Konflikte zu leisten.

Wenn die Rüstungsunternehmen des Westens schon bisher Waffen an Schurkenstaaten und Diktaturen liefern durften, dann werden auch die deutlich demokratischeren Ukrainer trotz der auch dort vorfindbaren Oligarchen und der damit verbundenen Korruption auf dem Weltmarkt schon die Waffen bekommen, die sie brauchen; aber die staatlich verordnete gezielte aktive Aufrüstungspolitik einer fremden Armeee darf doch kein westliches "neues" "Friedenskonzept" sein.

Die Ukrainer sollten das Heft ihrer eigenen Friedenspolitik militärisch wie finanziell in der Hand behalten, und wenn dazu Waffenkäufe gehören, dann ist das ihre autonome Entscheidung; aber der Wettlauf der "Solidarität" mit den "uneigennützigen" Waffenlieferungen, von West nach Ost der führt in die Irre. Wenn dieser Irrsinn sogar noch auf Dauer weiter fortgesetzt wird, dann könnte eine schnelle Ausweitung und Verlängerung dieses so schmutzigen Angriffskrieges unnötigerweise immer mehr provoziert werden.

Die Russen sind doch weder unsere Feinde, noch dürfen wir neben dem Leid, das das russische Militär über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, vergessen, dass inzwischen hunderttausende von russischen Familien unter den Verbrechen von Putin leiden. Sie verdienen, dass wir durch behutsames, kluges und bedachtsames Handeln in der Ausnützung aller Möglichkeiten die enge Machtbasis von Putin und seiner Clique schmälern und - leider wohl eher mittel- bis längerfristig - zu unterminieren verstehen. Genau so, wie auch die Menschen in der Ukraine, unsere Solidariät benötigen bzw. verdienen und wir sie zu ihrem Widerstand durchaus auch ermutigen sollten, fehlt andererseits ein deutlicher Aufschrei und eine klare Abgrenzung, mit der wir die russische Gesellschaft von den wagnerischen Putinschergen scheiden.

Wer an das Gute in Russland glaubt, der glaubt auch auf lange Sicht an den Frieden. Zurück in oder gar vor die Zeiten des kalten und insofern heißen Krieges darf doch nicht unsere Vision von Zukunft sein. Nicht mehr Ukrainer sondern mehr widerständige Russen gehören mit ihrer lautstarken Gegenmeinung in die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die anderen schüren eh' gerne à la "Bild" oder "Welt" das Bild von "dem" Russen, zu dessen "Wesen" es gehören solle die Welt zu usurpieren.

Nein, junge Leute, man darf die Grünen vorerst nicht weiter unterstützen. Und ich werde sie deshalb in Berlin auch in Eurem Namen nicht mehr wählen, so sehr ich mir eine grüne Bürgermeisterin wie Bettina Jarasch statt Frau Giffey wünsche; denn es wäre politisch aktuell leider verantwortungslos und dumm, wenn man jetzt nicht deutlich die Bundesspitze der Grünen dazu aufrufen würde, ein neues friedenspolitisches Konzept für eine dauerhafte langfristig angelegte Kooperation mit einem "neuen Russland" zu entwickeln, um bereits jetzt auf die Nachputinzeit vorbereitet zu sein. Und leider hören PolitikerInnen nur auf die Niederlagen bei Wahlen.

Die Ära nach Putin hat bisher leider noch kein exponiertes Gesicht und auch die Spur einer kleineren demokratischen Änderung ist aktuell mehr als schwach. Vielleicht wird der Sturz Putins von innen aber schneller kommen als wir aktuell meinen, und sei es vorerst auch nur durch einen Putsch der von den Sanktionen betroffenen Oligarchen; denn Putin hat sich dem Ausverkauf der politischen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Interessen Russlands gegen die eigene Bevölkerung verschrieben.

Kein Mensch hat bis heute einen stichhaltigen Nachweis dafür erbracht, dass Russland nicht ebenso dramatisch unter den wirtschaftlichen Sanktionen leidet, wie wir uns das für uns selbstmitleidig durch die Energiekrise für den "Westen" nun einreden wollen. Diese Krise der einseitigen Energieversorgung wäre zudem in wenigen Jahren eh durch unsere zu enge Festlegung auf fossile Brennstoffe fällig gewesen. Putins Verbrechen haben diese insgesamt krisenhafte Entwicklung nur noch einmal dramatisiert.

Vertrauen wir vielmehr in diesem Falle ausnahmsweise einmal positiv auf die bisherige wirtschaftliche Stärke des Westens, die statt der militärischen Aufrüstung "für" den Weltfrieden - wenn auch nur für eine bestimmte zeitlich definierte und hoffentlich kurze Zeit - von Vorteil sein kann, bevor dann doch endlich wieder die weiterhin ausstehende Schaffung von weltweiter sozialer Gerechtigkeit nach diesem fatalen Kurzzeitintermezzo Putin umso mehr auf der Tagesordnung stehen wird.

Jugend steht in erster Linie für Veränderung und den kreativen Erfindungsgeist. Eine solche Jugend kann und sollte man wählen; die Replikanten der ewig Gestrigen indes haben für mich keinerlei Charme.

Einer neuen umweltbewußteren und friedliebenderen Generation gehört die Zukunft, aber das antiquierte Säbelrasseln überlasst bitte weiterhin den weißen und eben nicht weisen "dirty old men", die wie ich auf Dauer die Welt als Loser verlassen müssen, weil sie bei der Schaffung von Weltfriedensverhältnissen bisher so schändlich gemeinsam (!) versagt haben.

 

Nachtrag vom 27.1.2023:

Aktuell befindet sich sogar Frau Baerbock im Krieg, und meint wir Europäer teilen diese Leidenschaft mit ihr.

"Baerbock im Krieg"

Ich hoffe nur, dass sich die grüne Basis daran erinnert, wenn diese so politisch schamlose Frau zur nächsten Runde in der Steigerung ihres privaten Aufstieges noch einmal einen neuen Angriff auf die Kanzlerschaft unternimmt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, vor allem dann, wenn sie auch noch mit Dummheit gepaart ist!

Und so nutzt die politsche Rechte die private grüne "Kehrtwendung" der Außenministerin aus:


Annalena Baerbock:
Das Frontschwein unter den Gutmenschen

 

Diese Frau beleidigt durch ihre machtgeilen persönlichen Aufstiegsambitionen nicht nur ihre Wähler; sie liefert auch bedachtsame Pazifisten und sogar ihre eigene grüne Wählerschaft zusätzlich noch den Rechten, Rechts-Radikalen und russischen Z-Fake-Bloggern/Postern im Netz zum Fraße aus. Kein Wunder also, dass sie in der Bevölkerung der Bundesrepublik über ihre Wählerbasis hinaus vor allem unter Rechten und Konservativen immer beliebter wird. Aber hat die Partei der ehemaligen grünen Rebellen diesen Weg zurück in das deutsch-preussische Säbelrasseln wirklich verdient?