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Ministatement zur
"Regierungskrise"

 

Bin ich eigentlich blind?

Bitte helft mir zur Selbstfindung.

Irgendwie verstehe ich die aktuelle Debatte in Deutschland nicht mehr.

Wir haben keine Regierung?

Die Regierung hat bei Corona versagt?

Dabei haben wir über Monate eine wunderbare Diskussion
über Freiheit und Notwendigkeit öffentlich geführt, ohne Tabus,
ohne Diskriminierung von Meinungen, in einem föderalen Rahmen,
der für die Unterschiedlichkeiten stets offen war.

Wir sind zu relativ klug austarierten Maßnahmen unter Berücksichtigung
aller Interessen gekommen, und wir haben mehr oder weniger weltweit
die niedrigsten Inzidenzen und Todesfälle.

Sind wir Deutschen eigentlich krank, dass wir stets das insofern
Erzielte durch Nörgelei zerstören müssen?

Ja, das große Thema soziale Ungerechtigkeit hätte längst angefasst
werden müssen, aber die Kritik am fehlenden Führer oder einer neuen
Instanz festzumachen, der oder die in der Coronabekämpfung den
neuen Weg jetzt bestimmen soll, ist doch lächerlich.

Bedauernswert sind vor allem diejenigen, die unschuldig ihre Existenzen
zu verlieren drohen und zum Teil deshalb an die Grenzen ihres Existenz-
minimums geraten sind. Schuldig ist aber doch nicht "die" Politik. Der
Schicksalsschlag kommt von der nach wie vor unkalkulierbaren und für
uns riskanten Natur und ist zudem ein Ausdruck des Wohlstands, der für
uns Privilegierte nur durch die Globalisierung der Armut der Benachteiligten
erreicht werden konnte. Daran sollte sich nach wie vor etwas ändern,
aber diese soziale Schieflage ist doch kein Ausdruck einer verfehlten
Coronapolitik! Dafür, dass sie daran so wenig geändert haben, sollten
sich Merkel und ihre Konsorten tatsächlich entschuldigen, aber doch nicht
für halbherzige oder gescheiterte Ideen, die wir alle in unseren privaten
Coronabekämpfungsfantasien wohl irgendwann einmal auch ebenso
fehlerhaft, unrealisierbar oder einfach nur peinlich entwickelt haben.

Gott bewahre uns davor, dass nun wie von der FDP gewollt, allein der Bundestag
akut die Regeln und Entscheidungen bezüglich des Lockdowns etc. selbst in die
Hand nehmen soll, statt des sinnvollerweise deutlich kleineren "Gremiums" von
Ministerpräsidenten und Ministern der Bundesregierung (ein bisher natürlich
verfassungsrechtlich so sicher nicht vorgesehenes multiföderales Notgremium,
für das aber sehr schnell - nach der Krise - die notwendigen gesetzlichen Grundlagen
für zukünftige vergleichbare Situationen geschaffen werden könnten).

Schaufensterdebatten für das Publikum und die notwendigen abschließenden oft
bürokratischen Abstimmungen in den Ausschüssen oder Plenen des Bundestages
würden erst wirklich das fälschlicherweise behauptete aktuelle "Chaos" herbeiführen,
von dem jetzt alle groteskerweise reden. Ja, es gibt Fehler, Änderungen und leichte
Irritationen, aber das ist doch kein Chaos, denn das würde ein Gemeinwesen wirklich
bedrohen.

Man stelle sich nur vor, was auf uns zukäme, wenn die ansonsten in den Parlamenten
sinnvollerweise ausgetragenen parteipolitischen Differenzen nun auch noch über
Parteigrenzen hinweg die "not"wendigen kurzfristigen Lösungen zur vorausschauenden
Pandemiebekämpfung blockieren würden.

Kein Rechtstaat ohne Kontrolle, aber unsere Hauptakteure können doch in Form
von Mißtrauensvoten oder auf der Basis der zu stellenden Vertrauensfragen in
den Parlamenten jederzeit abberufen werden, wenn Sie "grundsätzliche" Fehler
begehen.

"Never change a winning horse".

Die Statistik zeigt, dass wir die bisherigen Akteure trotz der sicher nach wie vor
zu geringen oder gar fehlenden Impstoffe und Tests, weiterhin repräsentativ
für uns entscheiden lassen sollten; denn genau dies war bisher eine hinreichende
Bestätigung für die Funktionstüchtigkeit parlamentarischer und gleichzeitig
repräsentativer "Demokratie" mit geteilten Gewalten!

Die Stärke unserer Bekämpfung der Krankheit Corona lag bisher doch gerade darin,
dass alle ihren Senf zu den alle belastenden Einschränkungen beitragen durften,
und wir alle gemeinsam, obwohl wir am Anfang viel zu wenig darüber wussten,
auf akzeptablem Niveau durch die Pandemie gegangen sind, an der früher ohne
solch demokratische nationale wie internationale Prozeduren die halbe Menschheit
dahingerafft oder gar ausgerottet worden wäre.

Nach einer für alle überraschend auftretenden Bedrohung und einer kurzen, sicher
nicht vollständigen Analyse wurden dann - für Deutsche Behörden an sich erstaunlich
schnell - auf mittlerem Niveau (parlamentarisch unterstützt und auch abgesichert)
durch die Regierung mehr oder weniger gemeinsame Entscheidungen getroffen.
Was will man eigentlich in einer solchen Krisensituation mehr erwarten?

Insofern sollten wir uns besser alle an der eigenen Nase packen, als jetzt die
"arme" politische Führungsriege dafür verantwortlich zu machen, dass es immer
noch Idioten gibt, die sich der Bedrohung gegenüber nicht angemessen verhalten.

Es gilt deshalb einfach nur weiterhin vorsichtig, geduldig, besonnen und dennoch
vorausschauend zu sein, ein Postulat für alle und jeden! Dann können wir wieder
gelassen auf die nächste Krise warten; denn Krisen an sich und Risiken des Lebens
sind nun einmal prinzipiell nicht vermeidbar.

Länder mit den meisten Coronainfektionen (COVID-19)
in den letzten sieben Tagen in Europa (Quelle:Statista Stand 26.3.2021)